SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Landesparteitag der CDU in Reutlingen als "abgehoben und selbstverliebt" kritisiert. "Die CDU gießt auf ihrem Parteitag mal wieder Harmoniesoße über die Probleme unserer Zeit. Das ist taktischer Wohlfühlwahlkampf anstatt ehrlicher Aufbruch in die Zukunft", betonte Boos.
Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich hätten bei dem Parteitag keinerlei Bedeutung gehabt - weder bei Merkel, noch bei Schäuble, schon gar nicht bei Strobl. "Und das in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer mehr auseinander driftet", so Boos. "Dreist sind auch die inbrünstigen Bekenntnisse zu Europa - waren es doch Merkel und Schäuble, die mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Europa tief gespalten haben."
Die Generalsekretärin zeigte sich erstaunt, dass die Kanzlerin nun gegen Ende des Wahlkampfs in die altbekannte "Rote-Socken-Rhetorik" verfalle. "Wenn Frau Merkel mal wieder das angebliche Schreckgespenst Rot-Rot-Grün bemüht, dann erinnere ich nur an Schwarz-Gelb vor fünf Jahren: Das war nichts anderes als die Abrissbirne für soziale Gerechtigkeit in unserem Land."
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24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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