10 Gründe, warum Schwarz-Gelb dem Land schadet

Veröffentlicht am 21.08.2013 in Bundespolitik

1. Steigender Fachkräftemangel ignoriert! Baden-Württemberg ist auf Fachkräfte angewiesen. Aber dies verkennt Schwarz-Gelb: Statt Geld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, strich Schwarz-Gelb zwischen 2011 und 2015 bei der fördernden, aktiven Arbeitsmarktpolitik rund 3,1 Milliarden Euro – alleine in Baden-Württemberg.

2. Mehr Leiharbeit und Werkverträge im Land! Stärker als im westdeutschen Durchschnitt wächst Zeitarbeit in Baden-Württemberg, bereits über 100.000 Menschen sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Gleichzeitig steigt der Missbrauch von Werkverträgen. Auch hier steuert Schwarz-Gelb nicht gegen.

3. Prekäre Beschäftigung verstärkt! Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, arbeiten unter misslichen Bedingungen. Statt Minijobs einzudämmen und so Altersarmut und prekäre Beschäftigung zu verhindern, baut Schwarz-Gelb Minijobs sogar noch aus und erhöht die Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro.

4. Bei den Ärmsten gekürzt! Menschen in Baden-Württemberg spüren die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Schwarz-Gelb kürzte Sozialleistungen für Menschen, die es am nötigsten haben: vom Elterngeld für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld bis zur Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld.

5. Wohnraum ist unbezahlbar! Insbesondere Familien, die in Großstädten leben, spüren die Last von steigenden Mieten. Schwarz-Gelb wirkt dem nicht entgegen und hat die Rechte von Mietern in unerträglicher Weise beschnitten und eine Räumung per einstweiliger Verfügung erst möglich gemacht.

6. Die Energiewende ausgesessen! Damit Baden- Württemberg auch in Zukunft ein starker Innovationsstandort bleibt, benötigt das Land sichere und bezahlbare Energie. Dafür braucht es klare Vorgaben vom Bund. Das schwarz-gelbe Hin und Her, beispielsweise bei der Streichung von Zuschüssen für Solarenergie, hat jedoch schon Hunderte Arbeitsplätze gekostet.

7. Langzeitarbeitslosen Geld gestrichen! Die SPD will, dass alle in Baden-Württemberg würdevoll leben können. Aber Schwarz-Gelb kürzte über 40 Prozent bei der fördernden Arbeitsmarktpolitik für die 70.000 Langzeitarbeitslosen in Baden- Württemberg. Den Menschen, die nur das Nötigste besitzen, Gelder zu kürzen ist ungerecht.

8. Unsinniges Betreuungsgeld eingeführt! Statt mehr Kita- und Krippenplätze zu schaffen, hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld eingeführt. Dies führte allein in der baden-württembergischen Verwaltung zu Mehrkosten in Höhe von 3 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten 250 bis 300 Plätze in einer ordentlichen Kinderbetreuung gefördert oder 750 Frauen eine Teilzeitausbildung im Rahmen des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit finanziert werden. Beides sind wesentlich sinnvollere Arten, mit dem Geld umzugehen.

9. Realität von Migrantinnen und Migranten verkannt! Da die CDU die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verhindert, bleibt vielen Baden-Württemberger Familien eine Einbürgerung verwehrt, obwohl diese ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen.

10. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften blockiert! Schwarz-Gelb blockiert noch immer eine echte Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber der traditionellen Ehe, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Konformität mit der Verfassung längst festgestellt hat.

 

Homepage SPD-Landesverband

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de