100 Tage Ampel-Regierung

Veröffentlicht am 18.03.2022 in Allgemein

100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

Die Erfolge der SPD aus den ersten 100 Tagen im Überblick:

Mindestlohn - Egal ob Friseur, Floristin oder Kellner: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient Respekt für das, was sie leisten. Der gesetzliche Mindestlohn wird deshalb ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen. Für Baden-Württemberg bedeutet das 430.000 Menschen, die von der Erhöhung profitieren. Das ist übrigens auch ein großer Schritt in Richtung Gleichstellung, den gerade in Baden-Württemberg arbeiten viele Frauen im Niedriglohnsektor.

Entlastungen bei den Energiepreisen - Heizen, Strom und Mobilität müssen für jeden bezahlbar sein. Deshalb hat die SPD im Bund schon frühzeitig auf die hohen Energiepreise reagiert und ein „Entlastungspaket“ in Höhe von 13 Milliarden Euro vereinbart. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Bezieher:innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Das ist eine unbürokratische und zielgenaue Hilfe für mehr als zwei Millionen Menschen, und weitere Maßnahmen werden folgen.

Abschaffung § 219a - Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die SPD den Rechtsstaat an unsere fortschrittliche und vielfältige Gesellschaft angepasst. Mit der Streichung des Paragraphen 219a StGB wird endlich ein Relikt aus der Kaiserzeit abgeschafft. Künftig können Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen, und Frauen haben freien Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.

Kinderzuschlag - Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, wird die Kindergrundsicherung eingeführt. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag Höhe von 20 Euro monatlich. Pflegebonus Die Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen vor allem während der Pandemie muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen. Deshalb gibt es einen Pflegebonus für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.

Sondervermögen für die Bundeswehr - Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Truppe. Damit wird die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung abgesichert. Das Sondervermögen greift den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für soziale Politik zur Verfügung stehen.

Kampf gegen Rechts - Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr wurde von viel zu vielen jahrelang verharmlost. Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen will unsere Innenministerin Nancy Faeser den Nährboden für extremistische Gewalt austrocknen.

 

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News-Ticker

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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