Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.
„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Auch Spitzenkandidatin und SPD-Generalsekretärin Katja Mast unterstrich die „wichtige inhaltliche Verzahnung“ der Politik von Landes- und Bundesebene: „Die SPD will mehr Bildung, eine bessere Infrastruktur, handlungsfähige Kommunen und Schulden abbauen – im Gegensatz zur CDU Angela Merkels, die allen alles verspricht, aber nichts hält. Wer verspricht, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll – und das tun wir.“
„Nur mit einem handlungsfähigen Staat schaffen wir Gerechtigkeit. Wir schaffen Zukunft statt Stillstand à la Schwarz-Gelb“, so Mast. „Frau Merkel und die Landes-CDU stehen für nichts.“
Die Bundeskanzlerin lasse alles laufen und fühle sich für ihre Regierung nicht verantwortlich. Das zeige die Causa de Maizière deutlich, so das Spitzentandem. „Mit Merkel und der CDU wird es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben, mit Merkel und der CDU bleibt es beim Betreuungsgeld und mit Merkel und der CDU geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander“, so Mast und Erler.
Die beiden SPD-Politiker kündigten an, im Sommer „kreuz und quer“ in Baden-Württemberg unterwegs zu sein. Neben bundespolitischer SPD-Prominenz werden sie dabei auch von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern und den Genossinnen und Genossen vor Ort unterstützt.
„Unsere Wahlkampfplanung auf Landesebene und in den Wahlkreisen läuft auf vollen Touren. Wir haben gemeinsam viel erreicht und gemeinsam noch viel vor“, so Generalsekretärin Mast.