Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden

Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“

Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an

Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem Spitzentreffen in Mannheim die schnelle Umsetzung des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung in den Städten und Gemeinden gefordert. „Wir wollen, dass die Fördermittel unmittelbar und unbürokratisch vor Ort verwendet werden können und nicht an den klebrigen Fingern der Landesregierung hängen bleiben“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag. „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins.“

Dabei haben Investitionsvorhaben in eine bessere Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg für die Landes-SPD absoluten Vorrang. „Wir sind bereit, in diese zentralen Zukunftsbereiche zu investieren“, erklärte Vogt, „und die Landesregierung ist gefordert, diese Vorhaben auch mit mehr Personal zu füllen“.

Wesentlich sei, dass die Fördermittel des Bundes für zusätzliche und nicht für bereits beschlossene Investitionsvorhaben in den Kommunen eingesetzt werden. Vogt: „Die Städte und Gemeinden müssen Projekte vorziehen können, die bisher noch nicht in der Pipeline waren.“

Hierfür wolle die SPD Baden-Württemberg kein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren auf Landesebene, sondern eine Regelung mit zwei Stichtagen und eine Quotierung der Mittel auf Ebene der vier Regierungsbezirke. Damit solle sowohl ein transparentes und zügiges Verfahren, als auch eine ausgewogene Mittelverteilung im Land gewährleisten werden. „Wir wollen keine kleinlichen Vorgaben, sondern großzügige Verteilungskriterien für unsere Städte und Gemeinden“, so Vogt.

Nicolette Kressl: Flexibilität vor Kontrolle

Auch die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl, erklärte, bei der Verteilung der 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel für Baden-Württemberg müsse „Flexibilität vor Kontrolle“ gelten.

Dazu stellte Kressl klar, dass für die insgesamt 6,5 Milliarden Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Betreuung sowie für die 3,5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Städtebau eine so genannte Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geschlossen werden müsse. Verfassungsrechtlich könne dieses zweite Konjunkturpaket kein reiner Bundeszuschuss sein, sondern dazu sei ein Eigenanteil von mindesten zehn Prozent der Länder oder Kommunen erforderlich. „Es muss einen vertretbaren Eigenanteil für die Kommunen geben, der vom Land übernommen wird, wenn die Städte und Gemeinden dazu finanziell nicht in der Lage sind“, verdeutlichte die Staatssekretärin.

Ivo Gönner: Ausnahmen beim Vergaberecht schaffen – Beschaffungen forcieren

Städtetagspräsident Ivo Gönner regte bei dem SPD-Spitzentreffen an, beim europäischen Vergaberecht bestimmte Ausschreibungskriterien auszusetzen, um so die Handlungsspielräume in den Kommunen zu erweitern. „Wir haben eine absolute Krisensituation“, sagte Gönner. „Deswegen sollten die Schwellenwerte bei den Ausschreibungen nicht nur angehoben, sondern für eine bestimmte Zeit schlicht aufgehoben werden. Dies würde weitere wertvolle Spielräume bei der Vergabe von Investitionsvorhaben in den Städten und Gemeinden schaffen. Manchmal ist das Undenkbarste das Richtige.“

Darüber hinaus erklärte auch der Ulmer Oberbürgermeister, die Fördermittel des Bundes müssten kurzfristig in den Kommunen mobilisierbar sein – und zwar zusätzlich zu den dort bereits beschlossenen Haushaltsmaßnahmen. „Ich freue mich, dass es einen warmen Regen gibt, aber wir stehen unter Zeitdruck“, so Gönner. Am schnellsten einsetzbar seien die Mittel vor Ort für neue Beschaffungen, bei denen es keine umfangreichen Planungserfordernisse gebe. Dies gelte für Anschaffungen bei Schulausstattungen bis hin zu neuen Spezialfahrzeugen, zum Beispiel im Nahverkehr oder bei der Feuerwehr.

Außerdem plädierte der Städtetagspräsident dafür, dass kommunale Investitionsvorhaben mit einer hohen Planungsreife im Paket förderfähig werden. „Dann entsteht die Möglichkeit, spruchreife Projekte und damit stadtplanerische Dienstleistungen auch tatsächlich umzusetzen“, so Gönner. Als Bemessungsgrundlage diene dafür die mittelfristige Finanzplanung vor Ort.

Claus Schmiedel: Verhandlungsergebnisse stützen Automobilstandort

Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte, ein Schwerpunkt bei der Umsetzung des Programms müsse auf neuen Beschaffungen liegen. „Zur kommunalen Infrastruktur gehört auch der kommunale Fuhrpark, von daher müssen derartige Anschaffungen ein fundamentaler Baustein des Konjunkturpaketes sein“, so Schmiedel.

Außerdem begrüßte der Fraktionsvorsitzende ausdrücklich die von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier forcierten Verhandlungsergebnisse einer Abwrackprämie für altgediente Autos und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Kurzarbeit. „Dies kommt unmittelbar dem Automobilstandort Baden-Württemberg und damit zigtausenden Arbeitsplätzen gerade im Zuliefererbereich zu Gute.“