Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

Die Kommunen sollten sich bemühen, dringende Investitionen trotz gravierender Steuerausfälle nach Möglichkeit nicht zurückzufahren. Dies forderten die SPD-Landes-vorsitzende Ute Vogt und der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel vor der Presse. In der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation sei es besonders wichtig, dass die öffentliche Hand die Krise nicht zusätzlich verschärfe, sondern die Nachfrage stabilisiere. Schließlich umfassten die Investitionen der Städte und Gemeinden zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land.

Für eine solch vorausschauende Politik spreche auch, sagte Schmiedel, dass das gegenwärtige Zinsniveau so günstig sei wie nie zuvor. "Wer jetzt investiert und nicht wartet, spart damit deutlich." Der Fraktionschef rät deshalb, alle vorhandenen finanziellen Spielräume der Kommunen für ohnehin vorgesehene Investitionen auszuschöpfen. "Wir stabilisieren damit die mittelständische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze", erklärte Ute Vogt.

Die Investitionen sind ein wichtiges Thema für die kommunale Wirtschaft und spielen auch eine große Rolle im Kommunalwahlkampf. Für die SPD-Fraktion sei es wichtig gewesen, mit den veränderten Richtlinien für die öffentlichen Aufträge eine wichtige Voraussetzung geschaffen zu haben, um die Aufträge schneller vergeben zu können. Damit werden die Wertgrenzen für freihändige Ausschreibungen ohne Konkurrenzangebote auf 100.000 Euro und für begrenzte Ausschreibungen auf eine Million Euro angehoben. "Wir fordern die Städte und Gemeinden dazu auf, diese Richtlinien anzuwenden", erklärte Schmiedel. Dies sei auch wichtig für die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten - zumal die Aufträge vor allem an die mittelständischen Unternehmen vor Ort vergeben werden können. Entsprechend sind die Richtlinien Ende vergangener Woche in Mannheim umgesetzt worden.

Kommunen wird bei Schulschließungen "Schwarzer Peter" zugeschoben

Auch im Bildungsbereich gibt es wichtige landespolitische Konfliktthemen, die von den SPD-Fraktionen in den Kommunen hervorgehoben werden. "Vor Ort wird immer klarer, dass die Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik die Existenz vieler Schulen im ländlichen Raum bedroht", erklärte Ute Vogt. Auch dies werde im Wahlkampf thematisiert. Schließlich gehe es bei den meisten der rund 800 einzügigen Hauptschulstandorte im Land um die Existenz. Kultusminister Rau selbst sieht als Basis für die Werkrealschule die Zweizügigkeit. "Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu", sagte Schmiedel.

Hinzu komme, dass eine Kooperation der Hauptschulen den Schulträgern große organisatorische Bürden übertrage - vor allem, wenn die Schulstandorte viele Kilometer voneinander entfernt seien. "Hier ist völlig unklar, wie die Schülerbeförderung organisiert werden soll", sagte Schmiedel. Zudem sei den Betroffenen schleierhaft, wie die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in der 10. Klasse ablaufe. Demgegenüber will die SPD grundsätzlich zehn Schuljahre für alle Kinder und in Verbindung damit den Haupt-schul-, den Werkrealschul- und den Realschulabschluss anbieten. Bei konsequenter individueller Förderung der Schüler solle dies auch an den einzügigen Hauptschulstandorten möglich sein. Die Einrichtungen würden nur durch ein solch attraktives Angebot nachhaltig stabilisiert. Um die schwerwiegenden Folgen der Werkrealschulpläne aufzuzeigen, lädt die Landtagsfraktion Schulträger, Bürgermeister, Gemeinderäte und Elternvertreter am Freitag, 3. Juli 2009 zu einer Anhörung nach Stuttgart ein.

Auch die Sprachförderung ist ein Thema, das die Kommunalwahl und die Entscheidungen vor Ort stark beeinflussen kann. Schließlich plane die Landesregierung über die Landesstiftung, die Sprachförderung deutlich einzuschränken: Künftig sollen lediglich Kinder vor der Einschulung ab fünf Jahren einbezogen werden. Zudem müssen bei der Förderung mindestens sechs Kinder für eine Gruppe vorhanden sein. "Damit ist klar, dass die Sprachförderung in vielen Kindergärten in kleineren Gemeinden wegfällt", erklärte Vogt. Das sei etwa in Obersulm zu beobachten. Zudem sei der Einstieg mit fünf Jahren nach wissenschaftlichen Erkenntnissen viel zu spät. "Wieder müssen die Kommunen ausbaden, was die Landesregierung anrichtet", erklärte Schmiedel. Wenn die Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen in die Schule kämen, seien schlechte Ergebnisse vorprogrammiert. Von Chancengleichheit könne damit erst recht keine Rede sein. Die SPD fordert deshalb, in allen Kindergärten bereits mit drei Jahren mit der Sprachförderung einzusteigen. "Nur so können wir erreichen, dass alle auf demselben Sprachniveau in die Schule kommen", unterstrich Ute Vogt.

Diese wenigen Beispiele zeigen, wie sehr landespolitische Entscheidungen das Leben in den Kommunen beeinflussten. Die SPD-Fraktionen machten deshalb vor Ort deutlich, dass sie die Fehler der Landesregierung ausbügeln müssten. Der Druck aus den Gemeinderäten wirke sich dann wieder in Stuttgart aus, sagte Schmiedel. So sorge das Zusammenspiel dafür, in Baden-Württemberg bessere Regelungen zu erhalten.