Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.
Bei vielen Gesprächen und Begegnungen im Land habe ich den Eindruck: Der Wahlkampf läuft deutlich besser als 2004. Immer mehr Menschen merken, unsere Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen sehr engagiert, kom- petent und überzeugend – unsere Spitzenkandidatin für Europa, Evelyne Gebhardt, vornedran. Schon heute herzlichen Dank dafür. Wir haben eine gute Chance, nach Vorne zu kommen!
SPD bestimmt Agenda
Die SPD hat die politische Agenda der letzten Monate bestimmt. Wir haben in der Krise gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat und wie wichtig eine starke öffentliche Hand ist. Wir haben mit unseren Schwerpunkten – Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung, Sicherung von Arbeit und Wirtschaft – die inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt. Und wir haben mit unseren kommunalen Werkstätten, den Handreichungen für unsere Ortsvereine und unserer Internet-Offensive wichtige organisatorische Hilfestellungen von Seiten des Landesverbands geben können. Die CDU kann deshalb auch bei uns im Land bei der Europawahl einbrechen.
Wir brauchen mehr SPD in Europa, damit es sozialer werden kann. Nur dann kann es von europäischer Ebene auch für Baden-Württemberg eine Politik geben, die Lohndumping entschieden bekämpft, die Finanzmärkte nachhaltig kontrolliert und den Privatisierungswahn stoppt. Es liegt jetzt an uns, dranzubleiben!
Anhänger mobilisieren
Denn die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen hängen noch massiver als bei anderen Wahlen von der Mobilisierung der eigenen Anhänger ab. Ihr kennt sie vor Ort, wisst wo und wie sie ansprechbar sind – und meine herzliche Bitte ist: Helft in den kommenden Tagen mit, noch mehr Schwung zu bekommen! Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Innovationsfreude und Solidität, Modernität und soziale Sensibilität sowie Gestaltungskraft und Bürgernähe keine Widersprüche sind, sondern die Grundlage für inhaltlichen und personellen Erfolg. In unseren Städten und Gemeinden zeigen viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sie erfolgreich regieren und gestalten können. Diesen Weg der Verlässlichkeit und des Aufbruchs wollen wir am 7. Juni erfolgreich fortsetzen. Wir stehen für starke Kommunen in einem sozialen Europa
Glück auf!
Ute Vogt
SPD-Landesvorsitzende
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