„SPD handelt gegen drohende Kreditklemme“

Veröffentlicht am 01.09.2009 in Bundespolitik

Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bestätigt, dass sich insbesondere die Kreditversorgung für mittelständische Firmen mit 200 bis 500 Beschäftigten seit dem Frühsommer verschlechtert hat. Banken vergeben Kredite gar nicht oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Verbunden mit dem zu erwartenden Nachfragerückgang im Herbst kann sich diese Kreditklemme für viele Mittelständler existenzbedrohend auswirken.

Für die SPD hat die ausreichende und zügige Kreditversorgung für mittelständische Unternehmen oberste Priorität, da diese für die Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar ist. Frank-Walter Steinmeier hat deshalb im Deutschland-Plan mit der Einrichtung einer „Allianz für den Mittelstand“ verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, wie der Mittelstand in der Krise unterstützt werden kann. Beim Gipfeltreffen mit Vertretern der Finanzwirtschaft, das auf Initiative von Finanzminister Peer Steinbrück zustande gekommen ist, hat sich auch die Kreditwirtschaft zu ganz konkreten Schritten verpflichtet.
  • Die Banken verpflichten sich, günstige Finanzbedingungen an ihre Kunden weiterzugeben – gerade auch an Privatkunden. Das ist neu.
  • Die Banken verpflichten sich zu Teilnahme an regelmäßigen "Sondererhebungen" durch die Bundesbank über ihre Kreditvergabe. Dadurch lässt sich frühzeitig auf mögliche Engpässe reagieren.
  • Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Gewährung von Globaldarlehen durch die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), mit denen die Geschäftsbanken Mittelstandskredite refinanzieren können. Die Banken müssen dabei Zinsvorteile an die Unternehmen weitergeben.
Ohne das Bankenrettungspaket von Bund und Ländern wäre das Risiko einer Kreditklemme deutlich höher. Mit dem Paket, das Hilfen in Höhe von etwa 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ist die Eigenkapitalausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt worden. Nachdem die SPD bereits seit längerer Zeit vor einer Kreditklemme warnt und Finanzminister Peer Steinbrück an konkreten Lösungsvorschlägen arbeitet, haben nun sehr verspätet auch Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg die Zeichen der Zeit erkannt. Bei der Union hieß es noch bis vor kurzem, die Kreditversorgung für deutsche Unternehmen sei nicht beeinträchtigt, von einer möglichen Kreditklemme könne keine Rede sein. Vier Wochen vor der Bundestagswahl scheint auch die Union aus ihrem finanzpolitischen Dornröschenschlaf aufzuwachen.
 

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