Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zur "Jugendsozialarbeit an Schulen"

Auf Initiative der SPD-Vertreter im Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur haben die Fraktionen des Kreistages ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, Sozialministerin Dr. Stolz sowie an Kultusminister Rau zur Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land Baden-Württemberg gerichtet. Das von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verfasste Schreiben richtet sich darüber hinaus auch an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP/DVP und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens.

Nachfolgend das gemeinsame Schreiben im Wortlaut:

Jugendsozialarbeit an Schulen;
hier: Wiederaufnahme der Förderung durch das Land Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther H. Oettinger,

sehr verehrte Frau Ministerin Dr. Monika Stolz,

sehr geehrter Herr Minister Helmut Rau,

die Notwendigkeit von Jugendsozialarbeit an Schulen ist angesichts der Vorgänge, die sich gerade in jüngster Zeit verstärkt insbesondere auch an sog. „Brennpunktschulen“ in Baden-Württemberg ereignet haben, unbestritten.

Leider hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 eingeführten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) dieser wichtigen Aufgabe ab dem Jahre 2005 ganz zurückgezogen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat den Wegfall der Landesförderung durch eine Aufstockung seines finanziellen Engagements in diesem Bereich ausgeglichen, um die Jugendsozialarbeit an Schulen zumindest in dem bereits bei den Kommunen bestehenden Umfange aufrecht zu erhalten.

Nachdem die Nachfrage aus schulischen Einrichtungen und aus Städten und Gemeinden des Kreises nach einem Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen und damit nach einer entsprechenden Förderung durch den Kreis zunehmend stärker wird, kann der Rhein-Neckar-Kreis den Wegfall der
Landesförderung durch eigene Mittel über das seitherige Engagement hinaus nicht ausgleichen.

Dies gilt sicher auch für die weiteren Stadt- bzw. Landkreise in Baden-Württemberg.

In diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund haben wir, die Vorsitzenden der im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vertretenen Fraktionen, die eindringliche Bitte an Sie, die Landesförderung der Jugendsozialarbeit an Schulen zumindest in dem ursprünglichen Umfang wieder aufzunehmen.

Es würde insbesondere dem Anspruch „Kinderland Baden-Württemberg“ gut anstehen und dieses Prädikat wirkungsvoll unterstreichen, wenn das Land in diesem wichtigen präventiven Bereich ein entsprechendes Signal mit Modellcharakter auch für andere Bundesländer setzen würde.