Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
Für die SPD sind deshalb die folgenden Leitlinien wichtig:
- Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Wer über eine Neuberechnung der Grundsicherung spricht, der muss auch über Mindestlöhne und über eine Stärkung von Tariflöhnen sprechen, damit sich Arbeit auszahlt.
- Niemand darf, nur weil er Kinder hat, zum Bezieher von Arbeitslosengeld II werden. Wir brauchen gezielte Hilfen für Familien und eine ordentliche Infrastruktur, damit Familien nicht in Armut stürzen.
Arbeit fördern – Job-Center sichern
Wer Armut verhindern will, muss Chancen auf Arbeit stärken. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Job-Center ihre Arbeit fortsetzen können. Die SPD ist bereit, mit der Union über eine gesetzliche Lösung und die dafür notwendige Verfassungsänderung zu verhandeln. Aber es darf keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.
- Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ordentlich bezahlte Arbeitsplätze haben oder finden.
- Wir wollen die Arbeit sichern!
Gute Löhne für gute Arbeit. SPD.