Bild: SPD-Parteivorstand

Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative „für ein demokratisches und soziales Europa“ zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam stellten die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann, die Initiative am Dienstag in Berlin vor.

Falls die mehrheitlich konservativ-liberalen Regierungen in Europa weiterhin umfassende Finanzmarktregulierungen verweigerten, werde man im Herbst gemeinsam diese Bürgerinitiative starten, sagte Gabriel. Dann soll das neue Instrument in Kraft treten. Es gehe darum, „den Bürgerinnen und Bürgern Europas ihr Europa zurückzugeben“, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.

Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung der „anonymen Finanz- und Kapitalmärkte“ habe dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der EU gefährdeten, heißt es in einem gemeinsamen Papier für das Referendum. Zudem würden die Kosten der „zerstörerischen Entwicklung“ der Allgemeinheit aufgebürdet. Allein die finanzpolitische Stabilisierung des Euro sei daher nicht ausreichend. „Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas.“

Es sei „beunruhigend“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fest, dass Deutschland in den letzten Wochen eine „randständige Rolle“ bei europäischen Entscheidungsprozessen gegen die Griechenlandkrise gespielt habe. Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Euro-Rettungspaket machte er davon abhängig, ob die Bundesregierung bis dahin ihre vagen Ankündigungen für eine Finanzmarktregulierung konkreter fasst. Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende, Werner Faymann, unterstrich zudem den Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Marktregulierung.

Das neu geschaffenen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (Europäisches Volksbegehren nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU) wollen SPD und SPÖ nutzen, um Druck zu machen, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zeitnah eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringt. Nach dem Vertrag von Lissabon können die Bürger Europas mit einer Million Unterschriften erzwingen, dass sich EU-Kommission und Parlament mit einem bestimmten Thema befassen müssen. Bis zum Herbst, so die Forderung von SPD und SPÖ, sollen das Europäische Parlament und der Rat die Bürgerinitiative umsetzen – dann können 500 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Meinung sagen zur Spekulationssteuer.