Ute Vogt: „Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“

Funktionsträger verabschieden Erklärung zum Umgang mit der Linkspartei auf Grundlage des Präsidiumsbeschlusses

Die SPD Baden-Württemberg hat auf einer Arbeitskonferenz in Stuttgart ihre Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2009 ausgebaut. „Wir wollen in unseren Städten und Gemeinden gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei in Baden-Württemberg verfolgt, um zu gewinnen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt am Samstag. „Darauf werden wir uns selbstbewusst konzentrieren und nicht auf politische Farbspielereien, die unser eigenes Profil nur verwässern.“

Vor ca. 70 Amts- und Mandatsträgern auf der Konferenz betonte die SPD-Chefin, dass die Landes-SPD im Hinblick auf 2009 ihre Kräfte systematisch bündle – in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa. Nach dem Spitzentreffen Anfang des Jahres in Mannheim und der Arbeitskonferenz am Wochenende werde nun am 26. April eine große öffentliche Aktivenkonferenz in Filderstadt mit mehreren hundert Engagierten an der Parteibasis stattfinden, um die inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte auf ein breites Fundament zu stellen. „Gemeinsam wollen wir unsere Position bei den Kommunalwahlen ausbauen und unser Land damit nach vorne bringen“, so Vogt.

Was den derzeit diskutierten Umgang mit der Linkspartei betrifft, so hat die Arbeitskonferenz eine Erklärung verabschiedet, die den Beschluss des Landespräsidiums vom vergangenen Freitag zur Grundlage hat und dabei die Schärfung des eigenen Parteiprofils weiter herausstellt. „Baden-Württemberg wird durch Günther Oettinger unter seinen Möglichkeiten regiert. Nur die SPD kann der CDU die Mehrheit im Land streitig machen und für einen Ministerpräsidenten ohne CDU-Parteibuch sorgen“, so Ute Vogt.

Die SPD im Land werde die entstandene Debatte nutzen, um ihren politischen Entwurf für eine sozial gerechte Politik und für einen handlungsfähigen Staat in einer globalisierten Welt mehrheitsfähig zu machen. Deshalb stehe für die SPD Baden-Württemberg ein Zusammenwirken mit der Linkspartei nach wie vor weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung. „Die SPD ist die linke Volkspartei, die eine große Bandbreite von Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg gewinnen muss und gewinnen will. Bei uns gehen der Mut zu Reformen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“, so Vogt. „Wir haben keinen Grund, eine destruktive Protestpartei stark zu reden.“

Erklärung der SPD-Arbeitskonferenz: Politikwechsel braucht eine starke SPD

Unser Standpunkt: Wir sind die selbstbewusste linke Volkspartei in Baden-Württemberg. Wir entwickeln konkrete Vorstellungen für eine gute Zukunft des Landes, in der alle Menschen ihre Lebenschancen verwirklichen können und dabei sozial gesichert sind. Baden-Württemberg lebt aus einer Tradition des sozialen Ausgleichs, der liberalen Grundhaltung und der gewerblichen Innovationskraft. Wir wollen daraus neue Mehrheiten für Baden-Württemberg gewinnen. Die SPD im Land wird die entstandene Debatte nutzen, um ihren politischen Entwurf für eine sozial gerechte Politik und für einen handlungsfähigen Staat in einer globalisierten Welt als Modell Baden-Württembergs mehrheitsfähig zu machen. Für die SPD Baden-Württemberg steht deshalb ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung. Wir wollen Baden-Württemberg aus eigener Stärke ein neues Gesicht geben.

1. SPD Baden-Württemberg ist Alternative zu verbrauchter CDU

Nur die Sozialdemokratie kann der CDU die Mehrheit in Baden-Württemberg streitig machen und für einen Ministerpräsidenten ohne CDU-Parteibuch sorgen. Bei uns gehen der Mut zu Reformen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Das haben wir in der Bundesregierung auch mit der Agenda 2010 und dem großen Erfolg bei der Senkung der Arbeitslosigkeit bewiesen. Das beweisen unsere erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker täglich in vielen Städten und Gemeinden im Land.

Die CDU hat bis heute nie die Kraft, geschweige denn den Mut zu notwendigen großen Reformschritten gehabt. Sie bleibt die Partei der Zweitverwertung und des einfachen Weges. Die SPD ist als linke Volkspartei die Alternative zur verbrauchten CDU im Land. Dies deutlich zu machen, ist das gemeinsame Ziel unserer Arbeit im Landesverband und der Landtagsfraktion. Wir haben keine Wählerstimme zu verschenken und keinen Grund, andere stark zu reden.

2. Mehrheiten werden durch Wählervotum bestimmt

Bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler nun auch im Westen die gewohnte Parteienlandschaft verändert. Der Partei „Die Linke“ ist der Einzug in westdeutsche Landesparlamente gelungen – in Hessen mit einem denkbar knappen Ergebnis, bei dem mit 0,1 Prozent höherer Wahlbeteiligung der Einzug in den Landtag misslungen wäre. Es ist nach wie vor völlig offen, ob diese Veränderungen von Dauer sind und ob sie auch in anderen Bundesländern eintreten.

Eine Fünf-Parteien-Konstellation gab es übrigens im baden-württembergischen Landtag von 1992 bis 2001 auch über zwei Legislaturperioden hinweg. Mit der Landtagswahl 2001 sind dann die „Republikaner“ wieder in die Bedeutungslosigkeit versunken. Bei der Landtagswahl 2006 scheiterte die damalige WASG/PDS deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleichwohl sind die Landtagswahlen in Hessen und auch Hamburg Beispiele dafür, dass sich derzeit neue Farbkombinationen auftun – selbst wenn es in Hamburg durch die Niederlage der FDP bei einer Vier-Parteien-Konstellation bleibt. Dies zeigt: Die Entscheidung für die Bildung von Koalitionen kann ehrlich und seriös erst nach dem Wählervotum erfolgen.

3. Wer regieren will, braucht Gestaltungswillen

Die Sozialdemokratische Partei in Baden-Württemberg arbeitet auf der Grundlage und nach den Grundsätzen des Hamburger Grundsatzprogramms. Für die Landespolitik bleiben inhaltlich die Felder maßgeblich, in denen wir auf Landesebene am stärksten gestalten: Wir wollen in Baden-Württemberg eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung von Menschen und ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen.

Eine umfassende Bildungsreform steht für uns an erster Stelle, denn Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe. Wir stehen für einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der auch dafür sorgt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben; weder beim Umgang mit der Natur, noch bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Unser Land braucht gute Arbeit und starke Unternehmen. Die Menschen verdienen einen gerechten Lohn. Daher streiten wir für Mindestlöhne und gegen die Auswüchse der Leiharbeit. Wir stehen für einen vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.

Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Menschen an, damit Protestparteien – egal welcher Ausrichtung – erst gar nicht gewählt werden.