Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das erste vor: Gute Löhne für gute Arbeit
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden - zum Beispiel durch Weiterbildung.
Leider verweigert sich die baden-württembergische Landesregierung bislang, die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu unterstützen. Im Bundesrat hat das Land die Mindestlohngesetze abgelehnt und damit das Lohndumping in vielen Branchen gefördert.
1996 standen in Baden-Württemberg noch 20 Millionen Euro für eine aktive Landesarbeitsmarktpolitik zur Verfügung, die die Maßnahmen des Bundes ergänzten und auf die speziellen Anforderungen des baden-württembergischen Arbeitsmarktes gezielte Antworten gibt. Mittlerweile ist dieser Förderbetrag auf einen kümmerlichen Rest von gerade einmal 685.000 Euro zusammengeschrumpft. Wir fordern seit langem von der Landesregierung, der Landesarbeitsmarktpolitik neue Impulse zu verleihen. Oberstes Ziel dabei ist es, normale Arbeitsverhältnisse zu schaffen, die sozialversicherungspflichtig und mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet sind. Dabei soll sich die Landesarbeitsmarktpolitik auf die Förderung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen konzentrieren, in denen der Markt nicht stattfindet bzw. versagt, es aber ein öffentliches Interesse an einer Dienstleistung bzw. einem Produkt gibt.
Gesicherte Arbeitnehmerrechte, starke Gewerkschaften und gute soziale Standards sind ein
entscheidender Standortvorteil für unser Land.
Die Weiterbildung in unserem Land unterliegt stetigen Kürzungen, obgleich der Mangel an gutausgebildeten Fachkräften ein wachsendes Problem in unserem Land darstellt. Hier muss – auch im Interesse der Wirtschaft – dringend korrigierend eingegriffen werden. Wir brauchen vernetzte, niedrigschwellige und finanzierbare Weiterbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen. Zudem brauchen wir ein Weiterbildungsgesetz, das den Trägern finanzielle Planungssicherheit gibt und den Beschäftigten ein Recht auf Bildungsurlaub einräumt. Weiterbildung genießt in Baden-Württemberg Verfassungsrang, doch schlägt sich dies nicht in der Politik von CDU und FDP nieder.
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