Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das zweite vor: Alle haben das Recht auf Bildung ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. Das sichert Lebenschancen.
Bildungschancen sind immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängig. Auch bei uns in Baden-Württemberg werden soziale Unterschiede nicht ausgeglichen, sondern sogar noch verstärkt. Deshalb fordert die SPD schon lange neue Schulformen mit längerem gemeinsamem Lernen und größerer Eigenständigkeit.
Wir wollen, das dreigliedrige Schulsystem schrittweise in ein integriertes Schulsystem umwandeln – und wir treten für eine Ausweitung der Ganztagsschule ein, die zudem endlich im Schulgesetz verankert werden muss.
Wichtig ist es, die Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule umzusetzen. Unser Gesetzentwurf für zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens fand im Landtag jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie unsere Forderung nach einer besseren Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und von Sprachförderangeboten. Auch wollten wir eine bessere Bezahlung und eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern erreichen, was die Landtagsmehrheit ebenfalls versagte.
Wir brauchen dringend mehr Hochschulabsolventen, auch vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Mangels an Fachkräften: Unserer Wirtschaft fehlen alleine etwa 20.000 Ingenieure, wodurch ihr ein Milliardenumsatz entgeht.
Anstatt jedoch Studienplätze auszubauen und die Hochschulfinanzierung zu verbessern, hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen unserer Hochschulen drastisch verschlechtert. So wurden die eingeführten Studiengebühren nicht durch Darlehen oder Stipendienprogramme sozialverträglich unterfüttert, so dass Abiturientinnen und Abiturienten aus einkommensschwächeren Elternhäusern vom Studium abgehalten werden. Zudem werden die erhobenen Studiengebühren schleichend für zweckfremde Belange eingesetzt – so daß sich das Land aus der Finanzierung etwa des Baus oder der Sanierung von Hochschulgebäuden zurückziehen kann. Wir fordern deshalb seit langem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren.
Homepage SPD-Landesverband
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de