Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das siebte vor: Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt. Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. So werden wir ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.
Wir werden den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken und so vor allem geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Wir wollen all denjenigen, die auf ihre Steuererklärung beim Finanzamt verzichten, einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro zahlen. Ehepaaren sogar 600 Euro. Davon haben alle etwas! Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Damit leisten die Menschen mit Spitzeneinkommen ab 125.000 Euro, oder Ehepaare mit mehr als 250.000 Euro, einen wichtigen Beitrag.
Diese Mehreinnahmen werden wir für die Verbesserung der Bildung unserer Kinder aufwenden. Denn eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstständige Zukunft. Darüber hinaus werden wir auch mit verbesserten Betriebsprüfungen den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken.
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