Die Landesregierung hat für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans bereits vieles auf den Weg gebracht. Im dpa-Interview zieht Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren grün-roter Regierungsarbeit über die Politik der Landesregierung.

Hat sich die Situationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern aus Ihrer Sicht unter Grün-Rot verändert?

Katrin Altpeter: Wir sind angetreten mit dem Ziel, Baden-Württemberg zu einem toleranten und weltoffenen Land zu machen. Dazu gehört, alle Menschen mit Respekt und vor allem gleich zu behandeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber von einer solchen Gleichberechtigung waren Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* unter der alten Landesregierung weit entfernt.

Ein Beispiel: Wenn sich gleichgeschlechtliche Paare damals dazu entschieden haben, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, wo haben sie sich dann ihr Ja-Wort gegeben? Auf dem Standesamt, wie es für heterosexuellen Paare bei ihrer Hochzeit völlig selbstverständlich ist? Nein, sie mussten den schönsten Tag ihres Lebens entweder in einem Hinterzimmer oder sogar auf der Kfz-Anmeldestelle in einem Landratsamt verbringen und dafür auch noch mehr bezahlen als Hetero-Paare. Diese Praxis haben wir sofort abgeschafft.

Die Antwort auf Ihre Frage ist ja, die Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans hat sich verändert und zwar deutlich zum Besseren.

Was steht noch auf der Agenda?

Altpeter: Zurzeit arbeiten wir auf meinen Vorschlag hin zusammen mit allen relevanten Verbänden und Organisationen und den anderen Ministerien sehr intensiv an einem Aktionsplan für Toleranz und Chancengleichheit für Baden-Württemberg. Die dahinter stehende Idee ist, dass bis spätestens 2015 ein Maßnahmenkatalog vorliegt, der genau aufzeigt, wie wir noch bestehende Diskriminierungen in der Gesellschaft abbauen können. Bereits jetzt ist klar, dass ein Schwerpunkt dabei auf der Schule liegen wird. Denn wenn wir homophobe Einstellungen bei Erwachsenen verhindern wollen, dann müssen wir ihnen schon als Kinder beibringen, was Gleichberechtigung und Toleranz bedeuten. Und wir müssen den Lehrern zeigen, wie sie das den Kindern am besten vermitteln können.

Wo hapert es aus Ihrer Sicht noch?

Altpeter: Das, was wir als Landesregierung für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans tun konnten, haben wir bereits auf den Weg gebracht. Anders sieht es in den Bereichen aus, für die die Bundesregierung zuständig ist. Sie verfolgt bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen die für sie so typische Häppchentaktik und zögert weitere Änderungen immer noch heraus. Und das, obwohl sowohl unsere Gerichte als auch die Menschen auf der Straße längst eine viel weiter gehende Gleichstellung befürworten. Nehmen Sie als Beispiel das Adoptionsrecht.

Da muss erst das Bundesverfassungsgericht kommen und der Bundesregierung sagen, dass gleichgeschlechtliche Paare auch gute Eltern sein können. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich auch in der Union die Ewiggestrigen nicht für immer halten werden. Und bis es soweit ist, wird Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern, in denen die SPD mit in der Regierung sitzt, seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, um endlich eine tatsächliche Gleichstellung für alle durchzusetzen.

Was erwarten Sie wiederum von der LSBT-Gemeinde?

Altpeter: Das Landesnetzwerk LSBTTIQ, in dem circa 60 Vereine, Gruppen und Initiativen aus ganz Baden-Württemberg organisiert sind, unterstützt und berät uns bei der Arbeit am Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung. Ich bin sehr dankbar für diese Mitarbeit. Die bisherige Zusammenarbeit ist – und ich glaube, da spreche ich auch für die andere Seite – sehr gut. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass wir dasselbe Ziel verfolgen.

Es gibt Landesbeauftragte für Tierschutz oder Behinderte. Braucht Baden-Württemberg auch einen „Homo-Beauftragten”?

Altpeter: Wissen Sie, nur weil Sie für einen Bereich einen extra Beauftragten benennen, lösen Sie die Probleme in dem Bereich auch nicht schneller. Ich habe für und gemeinsam mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans schon viel auf den Weg gebracht und wir sind noch lange nicht am Ende unseres Weges. Ich glaube sagen zu können, dass die Community in Baden-Württemberg ihre Sache bei mir in guten Händen weiß und mir zugesteht, dass ich mein Möglichstes tue, um ihre Sache weiter voranzubringen.

* Mit dem Sammelbegriff „Trans” bezeichnet Altpeter dabei unter anderem Transgender, Transsexuelle sowie alle, die Geschlecht als Ordnungskategorie ablehnen.

Quelle: dpa/lsw