Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag eingelöst.

Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Altpeter: „Obwohl Baden-Württemberg zu den wirtschaftsstärksten und reichsten Regionen der Welt gehört, gibt es auch hierzulande Armut und soziale Ausgrenzung. Diese Landesregierung hat auf vielen Feldern bereits Maßnahmen eingeleitet und auch umgesetzt, um wirksam gegen Armut vorzugehen und das Armutsrisiko deutlich zu senken.“

Die Landesregierung habe sich vorgenommen, vor allem drohende Kinderarmut zu bekämpfen und die Kinder für ihr späteres Leben stark zu machen, so Altpeter. Als unmittelbare Konsequenz aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht hält sie einen Zuschlag zum Kindergeld für Alleinerziehende für wünschenswert.

„Die Daten zeigen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder besonders armutsgefährdet sind, und zwar mit zunehmender Tendenz.“ Altpeter spricht sich deshalb dafür aus, das Kindergeld für Alleinerziehende um 100 Euro für das erste Kind und 20 Euro für das zweite und alle weiteren Kinder zu erhöhen.

Betrachtet man die Armutsgefährdung nach Haushaltstyp, tragen dem Bericht zufolge Alleinerziehende und ihre Kinder das größte Risiko. 45,8 % der Personen in alleinerziehenden Familien waren 2012 davon betroffen.

Bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, Personen in kinderreichen Paarfamilien sowie Einpersonenhaushalten zeigt sich auch die deutlichste Steigerung der Armutsgefährdungsquote von 2007 bis 2012. Am stärksten ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder gestiegen (+ 5,2 %).

Demgegenüber nahmen kinderlose Paare und Haushalte ohne Kinder 2012 in Baden-Württemberg die höchsten Wohlstandspositionen ein. In Baden-Württemberg ist etwa jede sechste Familie eine Einelternfamilie.

2012 galten in Baden-Württemberg 14,7 Prozent der Bevölkerung (1,6 Millionen Personen) als armutsgefährdet (gemessen am Landesmedian).

Mehr bezahlbarer Wohnraum für armutsgefährdete Familien

Armutsgefährdete Kinder wachsen laut dem Armuts- und Reichtumsbericht oftmals in prekären Wohnquartieren mit schlechter sozialer Infrastruktur und unzureichenden Freizeitangeboten auf.

Zudem schränkten hohe Umweltbelastungen, eine ungünstige Bebauung und mangelnde Verkehrssicherheit und eine Unsicherheit des öffentlichen Raumes den Bereich stark ein, in dem Kinder sicher spielen und sich bewegen könnten.

In Städten wie Freiburg (1 %) und Konstanz (1 %), aber auch in Stuttgart (2 %) ist dem Bericht zufolge nur ein sehr geringer Teil der familiengerechten Wohnangebote für Familien mit Armutsrisiko bezahlbar. Unverzichtbar ist für Altpeter deshalb die Schaffung von mehr bezahlbaren und familiengeeigneten Wohnungsangeboten für armutsgefährdete Familien.

In der Mietpreisbremse, wonach Mieten bei einer Wiedervermittlung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen, sieht Altpeter einen weiteren wichtigen Schritt. Eine entsprechende Verordnung der Landesregierung gilt seit November 2015.

Gliederung des Berichts

Der Armuts- und Reichtumsbericht gliedert sich in drei Teile.

Im Teil A hat die FamilienForschung Baden-Württemberg die erste umfassende wissenschaftliche Analyse zu Armut und Reichtum im Land erstellt.

Im Teil B haben die Mitglieder des Landesbeirats für Armutsbekämpfung und Prävention auf dieser Datenbasis umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. In dem von Ministerin Altpeter einberufenen Landesbeirat waren unter anderem die Kirchen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Landesarmutskonferenz, die Kommunalen Landesverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitgeber sowie der Kinderschutzbund vertreten.

Der Teil C enthält die Maßnahmen und Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Landesregierung neben dem nun vorliegenden Ersten Armuts- und Reichtumsbericht weitere Bausteine umfasst, darunter die Veröffentlichung einzelner Kurzreporte zu aktuellen Themen, so zum Beispiel zu den Einkommenslagen älterer Menschen, sowie insgesamt drei große Begleitkonferenzen in den Jahren 2013 bis 2015. Zukünftig soll einmal pro Legislaturperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht erstellt werden.

Bewertung des Berichts

Ministerin Altpeter: „Wir haben einen Armuts- und Reichtumsbericht erarbeitet, der seine Wirkung mit Sicherheit über den Tag hinaus in die nächste Legislaturperiode hinein entfalten wird. Soziale Ungerechtigkeit und der Mangel an Teilhabechancen gefährden den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wir müssen deshalb auf vielen Feldern rechtzeitig gegensteuern - nicht nur bei den unterschiedlichen Einkommenslagen und Vermögenssituationen.“

Wer Armut verhindern und Chancengerechtigkeit herstellen wolle, müsse sich um Erwerbstätigkeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, familiäre Beziehungen, politische Partizipation und vieles mehr kümmern. „Das alles können staatliche Institutionen alleine nicht schaffen - hier ist die ganze Gesellschaft in der Pflicht.“

Ausgewählte Maßnahmen der Landesregierung zur Armutsprävention und -bekämpfung

Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Armut und prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen entgegenzuwirken. „Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus, sondern setzen uns mit dem Armuts- und Reichtumsbericht neue Ziele“, erklärte Altpeter. 

Kleinkindbetreuung

Beispielhaft für bisherige Initiativen des Landes nannte Altpeter die massive Erhöhung der Investitionen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Um Eltern, gerade auch Alleinerziehenden, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, unterstütze die Landesregierung schon seit 2012 über den „Pakt für Familien“ die Kommunen bei der Kleinkindbetreuung. Heute trage das Land (incl. Bundesmittel) 68 Prozent der Betriebsausgaben in der Kleinkindbetreuung. In diesem Jahr stelle die Landesregierung 660 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung, im kommenden Jahr sogar 795 Millionen Euro. Vor dem Regierungswechsel im Jahr 2011 beteiligte sich das Land mit lediglich 151 Millionen Euro.

Altpeter: „Wenn wir Kinderarmut, aber auch die Armut von Menschen, die Kinder erziehen, nachhaltig bekämpfen wollen, dann müssen wir allen Kindern von Anfang an gute Bildungschancen anbieten.“ Der Ausbau der Ganztagsschulen sei ein wichtiger Baustein, um diesem Ziel gerecht zu werden.

Gute Arbeit schützt vor Armut

Auch das von ihr auf den Weg gebrachte Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ habe erfolgreich dazu beigetragen, von Armut bedrohten Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Mehrere tausend Langzeitarbeitslose sowie junge Menschen und Alleinerziehende ohne Ausbildung hätten durch das Programm wieder beruflich Fuß fassen können.

Für die Zukunft hat sich die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket des Armuts- und Reichtumsberichts dazu verpflichtet, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um Menschen mit Schwierigkeiten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu helfen. Zentral ist für Ministerin Altpeter dabei die Weiterentwicklung und Fortführung des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit.

Altpeter: „Wir haben bewiesen, dass es mit dem richtigen Ansatz möglich ist, Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Mütter und benachteiligte Jugendliche, die alle schon sehr lange arbeitslos waren oder auf normalem Weg wohl nie eine Ausbildung hätten abschließen können, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich werde mich deshalb auf Bundesebene weiterhin für die Übernahme insbesondere des Passiv-Aktiv-Tausches einsetzen. Denn gute Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut.“