Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sollen schrittweise in den kommenden Jahren erhöht werden. „Die 50 Millionen Euro, die wir schon in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, waren keine Eintagsfliege“, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. Bei der Landeskrankenhauskonferenz bekräftigte Altpeter: „Wir wollen das chronisch unterfinanzierte Krankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen. Dabei wollen wir den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abbauen.“
Die Landesregierung bekenne sich klar zur dualen Krankenhausfinanzierung. Dazu gehöre die Verantwortung für die Förderung des Krankenhausbaus. „Nur mit einer ausreichenden Förderung ist eine verantwortliche Krankenhauspolitik möglich“, erklärte die Ministerin. Aus ihrer Sicht müssen ambulante und stationäre Leistungen enger verzahnt werden. „Hier brauchen wir kreative regionale Lösungen.“
Unterstützung signalisierte die Ministerin auch bei der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Diese werden von den Krankenkassen getragen und dürfen im kommenden Jahr höchstens um 1,48 Prozent steigen. „Da hat der Bundesgesetzgeber einfach eine Streichung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen“, kritisierte Altpeter. „Nach den Einnahmen der Krankenkassen könnte die Krankenhausvergütung um 1,98 Prozent steigen. Die Bundesregierung muss den Krankenhäusern helfen“, forderte die Ministerin. Mit entsprechenden Änderungsanträgen im Bundesrat unterstütze sie daher die Forderung der Krankenhäuser, diese willkürliche Kürzung wieder rückgängig zu machen.
Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
