Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung macht deutlich, dass jedes weitere Vorgehen dringend eine weitere Legitimationsgrundlage erfordert. Die „Augen zu und durch“-Strategie der Landesregierung untergräbt das Vertrauen in Politik und Demokratie statt das Gemeinsame zu betonen. Vielmehr müssen die unterschiedlichen Argumente beider Seiten nochmals öffentlich und sachlich erörtert werden. Ein Vermittler zwischen den verhärteten Fronten und ein rasches Referendum sind die geeigneten Mittel, um den eskalierten Streit beizulegen. Alle Baden-Württemberger sollen verträglich in einem Referendum über das Projekt entscheiden können.
Entgegen der rechtlichen Einschätzung, die Mappus anführt, liegt es in der Hand der Landesregierung durch einen entsprechen Gesetzentwurf eine Volksabstimmung im Land herbei zu führen. Die SPD ist dazu jederzeit bereit.
Das SPD-Präsidium wird sich am kommenden Montag ein konkretes Bild vor Ort machen:
Auf Einladung von Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wird das SPD-Präsidium seine nächste Präsidiumssitzung am 11.10.2010 in Stuttgart einberufen. Die SPD-Führung wird gemeinsam mit dem Präsidium der SPD Baden-Württemberg sowie Vertretern der Befürworter und der Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ über die aktuellen Entwicklungen diskutieren.