Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart
Samstag, 12. Juni 2010
10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart
Unsere Forderungen:
Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa
Die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise zeigen: Europa droht zum Opfer wirtschaftlicher Einzelinteressen an den anonymen Finanz- und Kapitalmärkten zu werden. Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung dieser Märkte hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl gefährden. Zugleich werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Dieser zerstörerischen Entwicklung kann nicht allein durch finanzpolitische Stabilisierung Einhalt geboten werden. Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen gegen eine weitrechende Regulierung und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors muss gebrochen werden! Gegebenenfalls wird die SPD dazu erstmals das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um dies auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört für uns auch die Einführung einer Europäischen Spekulationssteuer (Transaktionssteuer).
Für einen handlungsfähigen Staat
Die SPD steht für einen handlungsfähigen Staat durch solide Finanzpolitik. Während die Menschen in Ihren Kommunen die Schließung von Theatern, Schwimmbädern und Jugendtreffs miterleben, entziehen die schwarz-gelbe Koalition im Bund mit Unterstützung der Landesregierung unseren Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen. Denn deren ohnehin schwierige Situation wird durch die verantwortungslose Steuerpolitik von Union und FDP noch verschärft. Allein das als „Wachstumsbeschleunigung“ deklarierte Schuldenaufbaugesetz beschert den Kommunen in Baden-Württemberg ein Minus von jährlich rund 250 Millionen Euro! Und durch die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne angemessene Alternative, wie dies aus den Reihen der CDU gefordert wird, stünden viele Kommunen vollends vor dem Aus! Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen – damit unsere Kinder gute Kindergärten, Krippen und Schulen haben. Und damit unser Land zukunftsfähig ist.
Nein zur Kopfpauschale
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei. Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich. Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Die SPD Baden-Württemberg sagt Nein zur Kopfpauschale!
Homepage SPD-Landesverband
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de