Auf Anregung des früheren Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen organisierte die SPD Rhein-Neckar eine Fachkonferenz zu einem Thema, das zurzeit kontrovers diskutiert wird: Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Konkreter Anlass, diese Fachkonferenz gerade in Ladenburg abzuhalten, war ein Antrag des dortigen Ortsvereins auf Beendigung des Engagements in Afghanistan.
Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk stellte ein hochkarätig besetztes Podium vor: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, Rainer Arnold MdB (Nürtingen), Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Josip Juratovic MdB (Heilbronn). Die Moderation hatte der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck.
Funk leitete die Veranstaltung mit einem kurzen historischen Rückblick ein. Die SPD im Bundestag hat das Mandat bisher immer mitgetragen und trägt es noch, Zweifel nehmen jedoch zu, weniger über das Ob als über das Wie.
Danach hielten die Diskutanten ihre Impulsreferate. Bärbel Dieckmann erinnerte in ihrem Referat an den Zweiten Weltkrieg, den die Alliierten gegen eine Diktatur führten und Deutschland befreiten. Das sei ein Beispiel, das Waffen auch einmal Frieden schaffen können. Sie sah einen engen Zusammenhang zwischen dem militärischen Einsatz und der Hilfe beim Aufbau. Viele Befürworter hofften, dass so stabile Strukturen in Afghanistan geschaffen werden könnten. Leider hätten sich diese Hoffnungen bisher nicht erfüllt. Heute sei das Land ein „fragiler Staat“, zusammen mit Pakistan ein Rückzugsgebiet für Terroristen. Obwohl noch immer Deutschfreundlichkeit vorhanden ist, werden die Bemühungen um die Ausbildung von Polizisten immer häufiger mit dem Satz kommentiert: „die Deutschen bilden die Räuber aus“. Der Drogenanbau nehme wieder zu. Frauen seien am öffentlichen Leben nicht beteiligt. Dennoch hielte Bärbel Dieckmann einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten für verhängnisvoll, er würde in noch mehr Chaos und Bürgerkrieg münden. Man müsse also weitermachen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken.
Rainer Arnold sieht den Einsatz als ethische Verpflichtung. Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin glaubt er, dass sich die Stellung der Frauen gebessert habe. Er fühlt sich ermutigt durch den Berufswunsch eines Mädchens, die Richterin oder Staatsanwältin werden möchte, denn „die würden ja gebraucht“. Arnold sah viel guten Willen und vielversprechende Pläne als Resultat von Konferenzen, aber zu wenig Umsetzung. „Alle müssen von Allem mehr tun“, so die Essenz. Seiner Meinung nach würde der politische Prozess nach außen und nach innen betrachtet, z. B. würde der Aufstieg Chinas zur Weltmacht in keine Überlegungen einbezogen. Im Inneren müsse das Motto „verhandeln, versöhnen“ verwirklicht werden, ob man die Verhandlungspartner nun möge oder nicht. Arnold ist optimistisch, dass man erfolgreich sein könne.
Josip Juratovic erklärte, immer für den Auslandseinsatz gestimmt zu haben, jetzt aber, nach der Londoner Konferenz, anderer Meinung sei. Diese andere Meinung bedeute aber nicht, dass sich Deutschland nicht länger in Afghanistan engagieren solle, es ginge aber um die Frage des Wie. Er fordere eine klare Sprache, klare Vereinbarungen und deren konsequente Einhaltung.
Es folgte eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf die Diskutanten ihre Positionen bekräftigten. Roland Portner, stellvertretender Vorsitzender des Kreisvorstands, stellte fest, dass die SPD weiteren Diskussionsbedarf über die Rolle der Bundeswehr bei Einsätzen im Ausland habe. Bärbel Dieckmann glaubt, dass politische Entscheidungen gefragt seien und keine militärischen Lösungen der Probleme zu erwarten seien. Josip Juratovic hält ebenfalls jeden Krieg für ein Zeichen des Versagens der Politik. Rainer Arnold prognostiziert eine zunehmende Anzahl von Auslandseinsätzen bei entsprechenden Aussichten auf Erfolg. So war man sich einig, Deutschland muss sich seiner Mitverantwortung in der Welt stellen. Stella Kirgiane-Efremidis, Mitglied des Kreis- und Landesvorstandes stellte zum Abschluss klar, dass dies nicht die letzte Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema sein würde. Die SPD würde sich weiterhin ernsthaft mit den Bundeswehreinsätzen befassen und vor der erneuten Abstimmung im Bundestag auch die Meinung der Kreismitglieder den Abgeordneten der Region mitgeben.
