Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Nach Jahren des Stillstands gibt es jetzt mit unserem Landesprogramm wieder eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik“
Mit ihrem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" erntet die Landesregierung inzwischen bundesweit große Aufmerksamkeit. Insbesondere mit dem Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt/Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), dem innovativen Herzstück des aus fünf Bausteinen bestehenden Programms, nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine vielbeachtete Vorreiterrolle ein.
Dieser Programmteil geht nach intensiver Vorarbeit derzeit in 40 von 44 Stadt- und Landkreisen an den Start und soll Langzeitarbeitslosen die aktive Teilhabe am Arbeitsleben zu fairen Bedingungen ermöglichen. In den Debatten im Bundestag, im Bundesrat und in vielen Fachgesprächen in Berlin werde das vom Sozialministerium entwickelte baden-württembergische Modell inzwischen parteiübergreifend als „Referenzmodell“ für die Weiterentwicklung des SGB II bewertet, um langzeitarbeitslosen Menschen eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen“, so Arbeitsministerin Katrin Altpeter.
In ihrer heute in Stuttgart vorgelegten ersten Zwischenbilanz zu dem Landesprogramm machte Altpeter deutlich, dass auch mit den anderen Programmbausteinen, etwa zur Teilzeitausbildung von Frauen, Migrantinnen und Alleinerziehenden, eine Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt angestoßen wurde, die die Erwartungen weit übertreffe. Allein über den Europäischen Sozialfonds werden bis Ende 2014 rund 20 Mio. Euro an Fördergeldern für das Landesprogramm aktiviert.
Es sei eine „bemerkenswerte“ und „höchst erfreuliche“ Entwicklung, dass mit dem Landesprogramm innerhalb eines knappen Jahres das ganze Land erreicht werden konnte, so Altpeter. In jedem der 44 Stadt- und Landkreise (siehe Tabellen-Anlage) werden Projekte umgesetzt und damit ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher von der Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht profitiert hätten, so Arbeitsministerin Altpeter.
„Nach Jahren des Stillstands entwickelt sich Baden-Württemberg mit seiner aktiven und innovativen Arbeitsmarktpolitik zu einem Musterland für gute Arbeit.“
Zwischenbilanz zu den fünf Bausteinen des Landesprogramms
Baustein: Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer (PAT):
Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, die seit mindestens drei Jahren Hartz IV beziehen, sollen über das Modellprojekt die Möglichkeit erhalten, in einem „normalen“ sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden. Diese Arbeitsplätze sollen vorrangig in der Privatwirtschaft entstehen. Um die nach langer Arbeitslosigkeit häufig beobachteten Beschäftigungsabbrüche zu verhindern, werden die Arbeitsverhältnisse sozialpädagogisch begleitet. Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden also Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst passiv für den Lebensunterhalt bekommen (Hartz IV, Kosten für Unterkunft und Heizung), umgewandelt in Zuschüsse für eine aktive, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Altpeter: „Mit diesem Passiv-Aktiv-Transfer erproben wir ein neues Instrument, weil wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren möchten. Ich hoffe, dass wir damit auch auf Bundesebene die überfällige Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente befördern.“ Der PAT werde deshalb auch wissenschaftlich evaluiert.
Mit dem baden-württembergischen PAT-Modell nahezu inhaltsgleiche Forderungen unterstützen inzwischen auch der Deutsche Landkreistag und selbst Teile der FDP im Bundestag (siehe Pressemappe). Der Bundestag hat in der vorletzten Woche unter Bezug auf Baden-Württemberg über den Passiv-Aktiv-Transfer debattiert und im Bundesrat wird das Land in dieser Woche mit Brandenburg einen Antrag zur Neugestaltung öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse einbringen. Die kommunalen Landesverbände, die Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeber, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit und die Wohlfahrtsverbände sind in die Modellentwicklung eingebunden, so die Ministerin. Dabei freue sie sich besonders über die Unterstützung durch die Arbeitgeber.
Die im ersten von geplanten drei Projektjahren eingesetzten knapp 4 Mio. Euro Landesmittel für rund 570 geförderte Arbeitsverhältnisse werden mit einem Mehrfachen davon aus Eingliederungsmitteln der Bundesagentur für Arbeit ergänzt. Denn jedes vom Land geförderte Arbeitsverhältnis setzt auf ein über das Jobcenter mit einem sog. „Minderleistungsausgleich“ geförderten Beschäftigungsverhältnis auf. Die an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gezahlte Förderung kann bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgelts betragen.
Die weiteren Bausteine in Kürze
Baustein Assistierte Ausbildung, Baustein nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen:
Seit Beginn dieses Jahres wurden drei Förderprogramme für am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Zielgruppen aufgelegt. Dabei konnten in sehr viel größerem Umfang als ursprünglich geplant Mittel des Europäischen Sozialfonds für das Landesprogramm mobilisiert werden. Insgesamt werden bis Ende 2014 rund 20 Mio. Euro ESF-Gelder eingesetzt, die noch durch Landesmittel und Mittel der Bundesagentur für Arbeit ergänzt werden.
In den ESF-geförderten Bausteinen „Ausbildung für Benachteiligte“ und „Nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen“ wird es in den kommenden zwei Jahren insgesamt mehr als 100 Projektstandorte für rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben. Damit verbessern sich die Chancen derer, die bislang von der Arbeitsmarktentwicklung kaum profitieren konnten, insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und benachteiligte junge Menschen.
Das Konzept der assistierten Ausbildung wird dabei erstmals auch auf die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen übertragen, um den sogenannten „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, also den bislang häufigen Rückfall in die Arbeitslosigkeit nach dem Ende der Fördermaßnahme.
Ferner unterstützt das Landesprogramm das Modell der Teilzeitausbildung insbesondere für Alleinerziehende. „Wir geben damit der Teilzeitausbildung einen ganz großen Schub“, erläuterte Ministerin Altpeter.
Baustein staatlich unabhängige Arbeitslosenberatungsstellen:
Ganz neu sind Projekte, mit denen zwölf staatlich unabhängige Arbeitslosenberatungszentren gefördert werden, die aber mit den staatlichen Stellen eng kooperieren. Sie sollen durch eine ganzheitliche Beratungsstruktur Perspektiven für die Hilfe zur Selbsthilfe eröffnen und auch dazu beitragen, die Zahl der Widersprüche und Gerichtsverfahren zu verringern. Das Land wird die Modellprojekte, die zum Teil eine Laufzeit von bis zu drei Jahren haben, wissenschaftlich begleiten lassen und bei entsprechenden Ergebnissen auch bundespolitisch über den Bundesrat aktiv werden.
Baustein Arbeit und Gesundheit:
Aufgrund des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung bekommt die Gesunderhaltung der Arbeitskräfte durch ein gutes betriebliches Gesundheitsmanagement zunehmend mehr Gewicht. Das Sozialministerium hat mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsverwaltung vereinbart, Leitsätze zum Thema „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ zu verabschieden. Die Leitsätze werden derzeit erarbeitet und sollen Anfang 2013 in einen Sozialpakt zum Themenkomplex Gesundheit und Arbeit münden.
Mast: „Altpeters Arbeitsmarktprogramm ist SPD pur“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte Zwischenbilanz zum baden-württembergischen Arbeitsmarktprogramm als „eindrucksvoll und vorbildlich“ bezeichnet. Mast, deren hauptsächlicher Schwerpunkt als Bundestagsabgeordnete ebenfalls in der Arbeitsmarktpolitik liegt, bestätigte die bundesweite Vorreiterrolle des Programms. „Dieses Programm ist ein Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für gute Arbeit. Das ist SPD pur“, so Mast.
Bei Altpeters Arbeitsmarktprogramm geht es insbesondere um den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer. Dabei werden Mittel, die die Erwerbslosen vom Staat bekommen, dazu verwendet, reguläre Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Ziel ist es, dass dabei bestimmte Standards eingehalten werden.