Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
So werde zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung - zusätzlich zu den im Eckpunktepapier bereits festgelegten Kriminalkommissariaten an den Dienstsitzen der ehemaligen Polizeidirektionen - ein weiteres Krimi- nalkommissariat in Bruchsal angesiedelt. Die Entscheidung für Bruchsal sei auf der Basis der festgelegten Kriterien, beispielsweise der geogra- phischen Lage und des Kriminalitätsaufkommens, getroffen worden. Zur weiteren Steigerung der Präsenz in der Fläche würden landesweit nach eingehender Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten noch zusätzliche Standorte des Kriminaldauerdienstes, der Fahndungen oder von brenn- punktorientierten Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei folgen.
Der hohe Stellenwert der Verkehrsicherheitsarbeit zeige sich in der künf- tigen Struktur der Verkehrspolizeidirektionen mit der zusätzlichen Einrich- tung von landesweit 14 Verkehrskommissariaten in Heidelberg, Walldorf, Tauberbischofsheim, Pforzheim, Aalen, Backnang, Offenburg, Esslingen, Mühlhausen im Täle, Laupheim, Weil am Rhein, Waldshut-Tiengen, Mühl- hausen-Ehingen und Kißlegg. Diese Standortentscheidungen ermöglich- ten eine schnelle und hochwertige Reaktion der Verkehrspolizei. „Unsere Verkehrsexperten sind überall dort schnell vor Ort, wo sie gebraucht wer- den“, betonte Innenminister Gall. In den Verkehrskommissariaten könn- ten, je nach örtlichem Bedarf, etwa Verkehrsunfallaufnahme, Verkehrs- überwachung oder auch die Fahndung konzentriert werden. Das heißt: An diesen Standorten werden Aufgaben gebündelt und die Führungsstrukturen weiter gestrafft, da alle Aufgaben unter einer Leitung wahrgenommen würden.
Eine weitere Entscheidung sei für die der neuen Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zugeordneten Ausbildungsstandorte gefallen. An den Standorten in Biberach und Lahr, in denen die Ausbildung für angehende Polizistinnen und Polizisten erfolge, werde je ein Institutsbereich Ausbil- dung eingerichtet. In Biberach werde zudem die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie der Institutsbereich Einsatztraining angesiedelt. Das Deutsch-Französische Sprachzentrum verbleibe schon auf Grund der Nähe zu Frankreich in Lahr.