Bericht aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Veröffentlicht am 04.04.2009 in Kreistagsfraktion

Die Entwicklung des Haushaltsjahres im Jahr 2008 war erwartungsgemäß gut und mit insgesamt 11,4 MIO Euro durch Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und 5,4 MIO Euro geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt können wir der allgemeinen Rücklage einen zusätzlichen Betrag zuweisen, den wir allerdings in den nächsten Jahren auch dringend brauchen werden. So das Fazit von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu vorliegenden Budgetbericht bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Asylleistungen sind die Ausgaben im abgelaufenen Jahr um insgesamt 6 MIO Euro zurückgegangen, während im Jugendhilfebereich die Ausgaben um 2,3 MIO Euro gegenüber dem Haushaltsansatz angestiegen sind. Das Letztere eine Entwicklung, die durchaus gewollt war und Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität in diesem wichtigen Bereich ist, so Kleefoot bei seiner Stellungnahme. Erstmals unterschritt auch die Verschuldung des Kreises mit 98,6 MIO Euro die magische 100 Euro Schwelle; zum Jahresende 2007 lag der Schuldenstand noch bei 105,8 MIO Euro.

Im Rahmen seiner Ausführungen kündigte Uwe Kleefoot auch einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an mit der Zielsetzung, an den vier großen Berufsschulzentren des Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) jeweils eine Stelle für den Bereich "Jugendsozialarbeit" zu schaffen.

Der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft AVR/MVV zur Entwicklung eines regionalen Marktes für erneuerbare Energien erteilte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck für die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkte Zustimmung. Dies ist für die SPD keine ideologische Frage; "Wir ziehen damit ganz bewusst die regionale Karte", so Helmut Beck. Vor dem Hintergrund der Situation in Sinsheim, wo die MVV seit einigen Jahren eine Gasversorgung aufbaut und wo die AVR ein Biomassekraftwerk mit Nahwärmenetz plant, können wir uns ein Nebeneinander und damit natürlicherweise auch ein Gegeneinander nicht leisten. Die künftige enge Zusammenarbeit mit der MVV auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist für die SPD-Kreistagsfraktion eine geradezu ideale Grundlage auch für künftige Entwicklungen. Wir erwarten uns davon Synergieeffekte verbunden mit Effizienzverbesserung und -so hoffen wir- eine günstige Kostenentwicklung, so Helmut Beck abschließend.

Mit der Maria-Montessori-Sonderschule in Weinheim haben wir für das von Bund und Land aufgelegte Konjunkturprogramm II eine geradezu maßgeschneiderte Einrichtung, stelle Uwe Kleefoot in seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion zur Umsetzung dieses Paketes im Rhien-Neckar-Kreis fest. 2,0 MIO Euro werden zur umfassenden Renovierung der Weinheimer Kreissonderschule mit Sonderschulkindergarten aus dem aufgelegten Programm fließen. Der Vorschlag, diese Maßnahme an vorderster Stelle anzusiedeln, kam ursprünglich aus der SPD-Kreistagsfraktion und wurde von der Verwaltung übernommen. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden einschließlich Eigenbeteilungung des Kreises ca. 3,4 MIO Euro investiert; zusätzlich legt der Kreis mit 3,6 MIO Euro noch ein eigenes Investitionsprogramm auf; die ohnehin im Haushalt 2009 vorgesehenen Maßnahmen nicht mitgerechnet.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de