Als einen wichtigen Schritt zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewertet die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den gestern erzielten Berliner Krippenkompromiss.
Zugleich übte Vogt scharfe Kritik an den völlig unzureichenden Krippenausbauplänen der Landesregierung. Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie nun sogar von der Bundes-CDU familienpolitisch überholt werde.
Ute Vogt: "Beim Krippenausbau braucht die Landesregierung offenkundig Nachhilfeunterricht aus Berlin. Mit Kinderland-Rhetorik allein ist es eben nicht getan."
Es sei bezeichnend, dass die zuständige Landessozialministerin noch am Wochenende einen Rechtsanspruch abgelehnt und entgegen den Einschätzungen von Familienexperten ein Platzangebot in Höhe von 20 Prozent als bedarfsgerecht bezeichnet hatte. Mit dieser Haltung habe sich die Landes-CDU nun auch in der eigenen Partei vollkommen isoliert.
Das in Berlin im Koalitionsausschuss vereinbarte Platzangebot in Höhe von 35 Prozent ist nach den Worten von Ute Vogt ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem Rechtsanspruch, der ab 2013 für alle Eltern auch in Baden-Württemberg eine verlässliche Betreuungsgarantie schaffe.
Ute Vogt: "Für eine zukunftsgerichtete Politik für Kinder und Familien ist der rasche Ausbau des Platzangebots unabdingbar. Dabei muss das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützen und in einem ersten Schritt den Betriebskostenzuschuss des Landes von bisher 10 auf 30 Prozent erhöhen."
Homepage SPD-Landesverband
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de