Als einen wichtigen Schritt zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewertet die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den gestern erzielten Berliner Krippenkompromiss.
Zugleich übte Vogt scharfe Kritik an den völlig unzureichenden Krippenausbauplänen der Landesregierung. Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie nun sogar von der Bundes-CDU familienpolitisch überholt werde.
Ute Vogt: "Beim Krippenausbau braucht die Landesregierung offenkundig Nachhilfeunterricht aus Berlin. Mit Kinderland-Rhetorik allein ist es eben nicht getan."
Es sei bezeichnend, dass die zuständige Landessozialministerin noch am Wochenende einen Rechtsanspruch abgelehnt und entgegen den Einschätzungen von Familienexperten ein Platzangebot in Höhe von 20 Prozent als bedarfsgerecht bezeichnet hatte. Mit dieser Haltung habe sich die Landes-CDU nun auch in der eigenen Partei vollkommen isoliert.
Das in Berlin im Koalitionsausschuss vereinbarte Platzangebot in Höhe von 35 Prozent ist nach den Worten von Ute Vogt ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem Rechtsanspruch, der ab 2013 für alle Eltern auch in Baden-Württemberg eine verlässliche Betreuungsgarantie schaffe.
Ute Vogt: "Für eine zukunftsgerichtete Politik für Kinder und Familien ist der rasche Ausbau des Platzangebots unabdingbar. Dabei muss das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützen und in einem ersten Schritt den Betriebskostenzuschuss des Landes von bisher 10 auf 30 Prozent erhöhen."
Homepage SPD-Landesverband
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de