Auf dem Betriebs- und Personalräteempfang im Waldheim Heslach sprach die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier vor über 100 Gästen über die Erfolge der SPD in den letzten Jahren – etwa beim Bildungszeitgesetz, dem Mindestlohn oder der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren.
Betriebsräteempfang der SPD Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 05.09.2017 in Landespolitik„Ganz klar ist aber auch, dass viele Themen mit der CDU nicht umzusetzen waren“, so Breymaier. Das dringendste Anliegen der SPD-Chefin sind die Rücknahmen der beschlossenen Rentenkürzungen, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Solidarrente. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, in die Grundsicherung fallen. Ebenso muss es unser Ziel sein, Selbstständige und Freiberuflerund langfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Und dafür steht die SPD. Wer Merkel wählt, wählt Rentenkürzunge!“
Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB in Baden-Württemberg, ging in seiner emotionsreichen Rede auf die Umbrüche in der Arbeitswelt ein: „Unser Anspruch muss sein, uns dem Wandel einer vernetzten und globalisierten Arbeitswelt zu stellen und dabei beharrlich auf mehr soziale Gerechtigkeit und Bildung zu drängen.“ Sorge mache ihm das Erstarken der Rechtpopulisten in Deutschland und Europa. „Ich bin fest überzeugt: Soziale Gerechtigkeit ist nicht mit populistischen Phrasen zu erreichen“, so Kunzmann. „Wir müssen für unsere Werte einstehen.“
In seinem Schlusswort rief der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz zur Mobilisierung für die Bundestagswahl auf. „Wir brauchen auch weiterhin eine starke SPD in Berlin. Und eines ist klar: Mit Leni Breymaier werden wir eine Garantin für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Deutschen Bundestag haben.“
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News-Ticker
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Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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