Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Veröffentlicht am 01.05.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Es sei eine Tatsache, dass Erkrankungen durch hohe Arbeitsbelastung und steigenden Leistungsdruck immer weiter zunehmen. Gerade psychische Störungen lägen inzwischen an der Spitze der Erkrankungen. Sie seien mittlerweile für die Hälfte der Arbeitsausfälle verantwortlich. Breymaier: „Statt Arbeitszeiten zu verlängern und Ruhezeiten zu verkürzen, sollten wir unser Augenmerk auf eine Entlastung der Beschäftigten richten.“

Schon jetzt gebe es im Rahmen des Gesetzes genügend Flexibilität in den Arbeitszeiten durch spezifische Regelungen der Tarifvertragsparteien, erklärte die SPD-Chefin. Gerade in der Gastrobranche sei dies der Fall. Kellnerinnen und Kellner könnten beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird. Darüber hinaus dürfe eine Schicht länger als zehn Stunden dauern, sofern die Pausenzeiten eingehalten werden. Und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Einsätzen müsse von Angestellten in der Gastronomie nicht eingehalten werden. Zudem seien flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich, wenn sich die Tarifpartner einig sind. So würden viele Tarifverträge die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vorsehen.

Die SPD-Vorsitzende wird am 1. Mai um 10.30 Uhr die DGB-Kundgebung auf dem Markplatz in Aalen besuchen.

 

Homepage SPD-Landesverband

« SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus »

News-Ticker

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de