Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass das Land Baden-Württemberg sofort die Abschiebung von Menschen, die voraussichtlich unter das neue Chancen-Aufenthaltsrecht fallen werden, aussetzt. Wir stehen geschlossen hinter dem durch das Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht, dass Menschen, die seit fünf Jahren geduldet und nicht straffällig geworden sind, eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung und damit eine Bleibeperspektive gibt. Das ist der einzig richtige Weg!

Auch das Land Baden-Württemberg würde von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren: Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in vielen Branchen, insbesondere der Pflege, ist es unbedingt notwendig, gezielt Menschen in Ausbildung zu bringen. Dies fordern auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg.

Andere Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert und im Vorgriff auf die kommende Regelung die Behörden angewiesen, keine Menschen mehr abzuschieben, die voraussichtlich unter die Neureglung fallen werden.

Anders handelt die grün-schwarze Landesregierung: Obwohl klar ist, dass die Neuregelung kommen wird, werden nach wie vor regelmäßig Menschen abgeschoben, die voraussichtlich unter dieses Gesetz fallen werden. In letzter Zeit scheinen sich die Fälle sogar zu häufen:

Ein Mann, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, seit fünf Jahren arbeitet und nie straffällig geworden ist, wurde am 15. September abgeschoben.

Ein Mann, der in einem Reutlinger Betrieb angestellt war und nachweislich von der gesetzlichen Neuregelung profitiert hätte, wurde am 07. September abgeschoben.

Eine Frau aus Freiburg, die seit sechs Jahren in Deutschland lebt und eine Pflegehelferinnenausbildung beginnen wollte, wurde am 16. August aus dem Nachtdienst im Pflegeheim, in dem sie arbeitete, abgeholt und abgeschoben.

Die Liste ließe sich fortführen.

Mit dieser Praktik schadet das Land sich selbst. Wir müssen das Potenzial der Menschen, die bereits hier sind, nutzen! Jetzt noch Menschen abzuschieben, die nachweislich in naher Zukunft aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung hierbleiben dürften, ist zynisch!