In Medien, Parlamenten und sogar vor Gerichten verhöhnen neue und alte Nazis unsere Demokratie. Ihr Motto lautet „Das Reich ist das Ziel, die NPD unser Weg“. Die Rechten treten zu den aktuellen Landtagswahlen wieder an. Neuerdings tarnen sie sich als „selbstlose Fürsprecher“ der Benachteiligten und versuchen so ihre menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Wir Demokraten müssen auf der Hut sein. Der Nationalsozialismus ist für Krieg, Tod und die Ermordung von Millionen Menschen verantwortlich. Heute versuchen die Nazis wieder, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Deshalb reicht es heute nicht mehr, allein gegen Nazis, gegen die NPD und gegen die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremisten zu sein! Das, was die Nazi am meisten fürchten, sind selbstbewusste, starke und wehrhafte Demokraten. Deshalb wollen wir eine Offensive starten für mehr Demokratie und noch mehr starke Demokraten.
Maßnahmen für mehr Demokratie:
Um unsere Demokratie gegen rechte Rattenfänger zu stärken, wollen wir
- den Einfluss von Lobbyisten verringern,
- mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten,
- direkte Demokratie auch auf Bundesebene,
- Korruption und Wirtschaftskriminalität hart bekämpfen,
- erneut das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der NPD anrufen,
- mehr Investitionen in Bildung,
- ein Bundesstiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie.
Der gezielte Kampf gegen Rechtsextremisten bleibt weiter unverzichtbar. Die von der SPD eingeführten Bundesprogramme zur Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir weiter unterstützen und verteidigen. Wir fordern die zuständige Familienministerin Schröder (CDU) auf, ihre absurde Extremismusklausel, die die Arbeit von Anti-Rechts-Initiativen behindert, zurückzunehmen. Initiativen gegen Rechts verdienen unsere Unterstützung, sie dürfen nicht gegängelt und bespitzelt werden.
