Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.
Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“
Schmid weiter: „Für die Länder ist die Ausgestaltung auch aus einem zweiten Grund ganz entscheidend: Wir müssen die Regeln am Ende auch umsetzen. Und hier führen zusätzliche bürokratische Hürden zu Belastungen für die jungen Menschen und die zuständigen Behörden gleichermaßen. Das wollen die Länder mit ihrem Vorstoß verhindern. Die Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten zu profilieren. Das ist schädlich für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.“
Schmid abschließend: „Und Herr Seehofer sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Schließlich ist er mit seinen Ausfällen etwa beim Thema Energiewende der eigentliche Störfall der großen Koalition. Doch auch bei ihm gibt es Hoffnung: Wer weiß, ob er nicht nächste Woche auch in der Frage der Optionspflicht die genau entgegengesetzte Meinung vertritt?“
Der Status Quo
Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren.