SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele
Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat das Ergebnis zum Einstieg in die Verhandlungen im Bund als „positive Einigung für die Menschen in Deutschland“ gewertet.
„Die inhaltlichen Vereinbarungen zwischen SPD und Union enthalten zentrale Forderungen der Sozialdemokratie“, so die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Dies betreffe den Erhalt der Tarifautonomie, die Beibehaltung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen, den Einsatz von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung sowie die Fortführung einer offensiven Politik zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Mit diesen maßgeblichen Verhandlungserfolgen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“, so Vogt. „Wir haben uns für die arbeitenden Menschen in Deutschland ins Zeug gelegt. Gerade für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg ist das ein gutes Signal.“
Vogt sagte, dass es für die SPD gleichwohl kein einfacher Schritt sei, unter Abgabe der Kanzlerschaft nun mit der CDU in konkrete Koalitionsverhandlungen zu gehen.
„Wir haben eine große Koalition nicht angestrebt und wollten auch keine Kanzlerin Merkel. Aber das Votum der Wählerinnen und Wähler verpflichtet uns daraus eine stabile Regierung zu machen.“
Gerade mit der Übernahme der Ministerien für Arbeit und soziale Sicherung sowie für Umwelt und Energie stünden künftig „zwei Schlüsselressorts für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ in Verantwortung der SPD. „Ab heute ist klar: Wir stehen auch in einer möglichen großen Koalition für Erneuerung und Gerechtigkeit“, so die SPD-Chefin.
Andreas Reißig
Pressesprecher
Homepage SPD Rhein-Neckar
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de