„Frieden in Europa, Energieversorgung, Klimawandel, Pandemie, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken“, erklärte Stoch weiter. „In dieser Zeitenwende ist die Bundesregierung mit umfassenden Entlastungspaketen, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und mit dem Wohngeld neue Wege gegangen, um denjenigen Luft zu verschaffen, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen wurden.“
„Die sozialdemokratische Handschrift ist im Bund so deutlich erkennbar wie sie in Baden-Württemberg deutlich fehlt “, so Stoch, der sich enttäuscht zeigte über das zögerliche Handeln der Landesregierung in den Anliegen, die eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern erfordern: „Von der baden-württembergischen Landesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihren Beitrag leistet, statt immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Zu tun gibt es im Land genug: Mehr Investitionen in Verkehr, Bildung, erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraum. Notfallfonds für all diejenigen, die durch die steigenden Kosten Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Familien zu entlasten. Eine Reform der Hilfskraftausbildung, um gegen den Personalmangel in der Pflege anzukommen. Als SPD liefern wir im Bund Lösungen – leider verschläft die Landesregierung ihre Pflicht, mit anzupacken.“
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28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. „Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen
06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen
30.07.2024 19:50 Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen
29.07.2024 19:47 Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen
Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen… Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen weiterlesen
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