SPD verlangt von Oettinger rasche Aufklärung über seine wahren bildungspolitischen Absichten

Ute Vogt: „Öffentlich verspricht Oettinger den Ganztagesschulen mehr Lehrer, klammheimlich aber hat er 800 Stellen schon gestrichen“

Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Ute Vogt, for-dert Ministerpräsident Oettinger auf, schnell Klarheit zu schaffen über seine wahren bil-dungspolitischen Absichten. Oettinger behaupte in der Öffentlichkeit nach wie vor das glatte Gegenteil von dem, was in den vertraulichen Eckpunkten zur Rahmenvereinba-rung über das Jugendbegleiterprogramm schriftlich festgehalten sei, kritisierte Vogt.

Oettinger hatte am 1. Februar 2006 im Landtag gesagt, es sei eine „Tatsache“, dass er in der „gesamten nächsten Legislaturperiode die Zahl der Lehrerstellen halten“ wolle (Landtagsprotokoll vom 1.2.2006). In den Jugendbegleiter-Eckpunkten aber steht, dass das Land 800 Lehrerstellen streichen will, um den Landesanteil am Jugendbegleiterpro-gramm zu finanzieren („800 Stellenwegfälle aufgrund des Schülerrückgangs“).

Vogt fordert Oettinger auf, diesen Widerspruch schleunigst aufzuklären und noch vor dem kommenden Dienstag die entsprechenden Passagen in den Eckpunkten zu strei-chen. Am Dienstag (14.2.2006) will Oettinger im Neuen Schloss die Rahmenvereinba-rung zum Jugendbegleiterprogramm in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnen.
Vogt: „Wenn Oettinger ernst genommen werden will, dann muss er jetzt seinen öffentli-chen Versprechungen auch Taten folgen lassen.“

Vogt warf Oettinger zudem vor, Schulgeld durch die Hintertür einzuführen. So werde in den Eckpunkten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Arbeit der ehrenamtli-chen Jugendbegleiter an den Schulen auch „Betreuungsentgelte erhoben werden kön-nen“ (Zitat aus den Eckpunkten zum Jugendbegleiterprogramm). Solche Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in Ganztagesschulen verschärften die soziale Auslese, die in Baden-Württemberg schon jetzt höher sei als in jedem anderen Bundesland, so Ute Vogt. Oettingers öffentliche Bekenntnisse zum Ausbau der Ganztagesschulen entpupp-ten sich immer mehr als pure Wahltaktik. „Statt Klarheit zu schaffen und ehrlich seinen Standpunkt zu vertreten, verhält sich Oettinger wie ein Chamäleon und wechselt je nach Publikum seine Aussagen.“

Immer deutlicher kristallisiere sich auch heraus, dass Oettinger mit seiner Vorstellung von der Ganztagesschule in Wirklichkeit auf die klassische Halbtagsschule mit Mittages-sen abziele, ergänzt um Betreuungsangebote am Nachmittag. Und dafür müssten die El-tern dann auch noch selber zahlen.

Echte Ganztagesschulen dagegen zeichneten sich aus durch ein pädagogisch sinnvol-les Zusammenspiel von Unterricht, Projektarbeit, Hausaufgaben, Spiel und Bewegung. Nur so entwickle sich soziales Lernen und die Fähigkeit, das „Lernen zu lernen“. Not-wendig sei deshalb eine neue Lernkultur und rhythmisierter Unterricht. Dafür aber, so Vogt, braucht es zusätzliches professionelles pädagogisches Personal.

Die SPD begrüße es, dass sich die Schulen ihrem gesellschaftlichen Umfeld öffnen und über Ehrenamtliche die vielfältige Lebenswirklichkeit mit einbeziehen. „Ehrenamtlichkeit ersetzt aber nicht die pädagogischen Profis“, so die SPD-Landesvorsitzende.

Andreas Reißig
Pressesprecher