SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
Während der Fachveranstaltung wurde vom Publikum positiv aufgenommen, dass diese Argumentation mit dem von der Bundesregierung eingesetzten „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit neuem Leben gefüllt und die Instrumente einer sozial und ökologisch orientierten Bodenpolitik geschärft werden sollen. Besonders attraktiv, so der Referent, seien erbbaurechtliche Konzepte. Er hob ebenfalls die Konzeptvergabe als Grundmodell des verantwortungsvollen Umgangs mit der knappen Ressource Boden hervor: Gemeindeeigentum wird dabei nicht an den Höchstbietenden, sondern an Bieter vergeben, die soziale bzw. ökologische Kriterien erfüllen. Hier kommt den Kommunalparlamenten eine wichtige Aufgabe in der Definition dieser Kriterien zu. Professor Löhr wies darauf hin, dass die Konzeptvergabe noch zusätzlich mit Erbbauregelungen verknüpft werden könne. Die sozialen und ökologischen Ziele können so verknüpft mit Finanzierungszielen der Gemeinde erreicht werden. Menschen in Haushalten mit durchschnittlichen oder kleineren Einkommen bekämen durch diese bereits vielfach bewährten Instrumente eine echte Chance und neue Wohnformen können entwickelt werden. Hierdurch findet eine deutliche Bereicherung für das Miteinander in einer Gemeinde statt!
In der Diskussion unter Leitung von Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, der Co-Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, wurde festgestellt, dass die besprochenen Konzepte für die Stadt- und Gemeindeentwicklung wichtig sind und im Fokus für die Kommunalwahl 2024 stehen sollten. „Die SPD wird bezahlbaren Wohnraum in den Fokus der kommenden Kommunalwahlen stellen. Professor Löhr konnte in seinen Ausführungen klar aufzeigen, dass den Kommunen ein breites Instrumentarium zur Verfügung steht, um die sozial-ökologische Transformation in der Wohnungsbaupolitik umzusetzen. Die SPD Rhein-Neckar ist bereit, neue Wege zu bestreiten, um bezahlbaren Wohnraum im Rhein-Neckar-Kreis zu schaffen“, so Dr. Schröder-Ritzrau abschließend.