Zwei Jahre nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 zieht Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (24.3.) auf seiner Türkei-Reise eine positive Zwischenbilanz für die Arbeit der Landesregierung. „Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat sich durch gute Arbeit etabliert. Wir haben die Themen Wirtschaft und Finanzen erfolgreich inhaltlich verknüpft“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.

„Wir haben wichtige Akzente für Landesfinanzen, Beschäftigung und Wachstum in Baden-Württemberg gesetzt.“

Meilensteine der Regierungsarbeit im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft:

01.01.2013: Start des Landeswohnraumförderprogramms 2013

Mit dem neuen Landeswohnraumförderprogramm erhöhte die Landesregierung die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen. Das neue Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor.

19.12.2012: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Auch mit dem Doppelhaushalt setzt die Landesregierung ihre seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik fort. Der Doppelhaushalt setzt auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Der Haushalt sieht beträchtliche Einsparmaßnahmen vor: Rund 750 Millionen Euro sind es 2013, rund eine Milliarde sogar im Jahr 2014. Dennoch ist die Nettonullverschuldung in den nächsten Jahren nicht zu erreichen – dafür ist die von der Vorgängerregierung geerbte strukturelle Deckungslücke mit 2,5 Milliarden Euro jährlich zu groß. Wir haben aber durch mutige Maßnahmen die Grundlage gelegt, um bis 2020 die Schuldenaufnahme Schritt für Schritt auf Null zu reduzieren.

27.11.2012: Tariftreue- und Mindestlohngesetz für faire Löhne

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen des Landes oder der Kommunen Tariflöhne bezahlen müssen, mindestens aber 8,50 Euro pro Stunde. Das ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sicherzustellen. Das Tariftreuegesetz gibt dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke: Mittelständische Betriebe, die faire Löhne bezahlen, erhalten dadurch mehr Chancen am Markt und werden nicht von Billigkonkurrenz verdrängt. Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher.

23.10.2012: Gründung der Landesagentur Leichtbau

Leichtbau gilt branchenübergreifend als Schlüssel für Effizienzsteigerungen. Mit der Gründung der Leichtbau-Agentur setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die nachhaltige und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Industriestandortes Baden-Württemberg. Leichtbauwerkstoffe und Leichtbautechnologien gehören zu den wichtigsten Innovationstreibern für die Wirtschaft im Südwesten. Die Landesagentur Leichtbau nimmt mit ihrem fokussierten Aufgabenbereich im bundesweiten Vergleich der Länder eine bislang einzigartige Stellung ein.

02.10.2012: Stärkung der Forschungsinfrastruktur in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat eine führende Position als Fraunhofer-Standort. Weil wir uns darauf keineswegs ausruhen können, schafft die Landesregierung langfristige Planungssicherheit für Sonderinvestitionen der Fraunhofer-Gesellschaft in Baden-Württemberg. Der Ministerrat hatte einem Vorschlag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zugestimmt, der eine Plafonierung von Haushaltsmitteln für Sonderinvestitionen der Fraunhofer-Gesellschaft in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro ab 2016 in der Mittelfristigen Finanzplanung vorsieht. „Damit stärken wir die wirtschaftsnahe Forschung gerade in den Wachstumsfeldern, wie Leichtbau, Ressourceneffizienz oder nachhaltige Mobilität“, betonte Schmid.

04.04.2012: Eckpunkte der Gründungsoffensive vorgestellt

Der Minister hatte März 2012 auf der Gründermesse (Gründerzeit) den Startschuss für die Gründungsoffensive gegeben. Ansatzpunkte der Gründungsoffensive sind Bewusstseinswandel, Qualifizierung, Beratung, Innovation und Finanzierung, um den Ruf des Gründerlandes Baden-Württemberg neu zu beleben.

03.04.2012: Baden-Württemberg wird Schaufenster Elektromobilität

Beim Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ konnte sich das Land mit seinem Konzept „Living Lab BW E-Mobil Baden-Württemberg“ durchsetzen. Als einer von vier Gewinnern steht das Land mit seinem Konzept ‚LivingLab BWemobil‘ an der Spitze der 23 Bewerberregionen. Für das Gesamtprogramm stellt der Bund Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung der Bundesregierung bestätigt uns auf unserem eingeschlagenen Weg. Die Landesregierung will Baden-Württemberg als Heimat des Automobils zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Leitanbieter für alternative Antriebe, innovative Nutzungskonzepte und vernetzte ressourcenschonende Mobilität entwickeln.

15.02.2012: Haushalt 2012 ohne neue Schulden

Der Landtag verabschiedet den Landeshaushalt für 2012. Konsolidieren – Investieren – Sanieren: Dieser Dreiklang prägt den Haushalt 2012. Mit enormen Anstrengungen ist es der Landesregierung gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden auf die Beine zu stellen und trotzdem massiv in Zukunftsfelder wie Bildung, Kinderbetreuung und Energiewende zu investieren.

01.01.2012: Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Seit dem 1. Januar 2012 können endlich auch gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eingehen. Parallel dazu haben wir die Gebühren für die Begründung von Lebenspartnerschaften denen für die Eheschließung angeglichen, so dass gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminiert werden. Rückwirkend zum 1. Januar 2011 erfolgte die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in dienstrechtlichen Fragen in vollem Umfang zu ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet Änderungen im Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten- und Beihilfebereich. Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner haben nun etwa Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag und sind in die Regelungen über die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge einbezogen.

20.12.2011: Landesinitiative für Elektromobilität

Die Landesregierung hat die „Landesinitiative Elektromobilität II“ verabschiedet. Mit rund 50 Millionen Euro soll die Elektromobilität im Land in den kommenden vier Jahren gefördert werden. Wir stellen heute die Weichen für die Mobilität von morgen. Wichtiges Ziel der neuen Initiative ist es, den praktischen Nutzen der Elektromobilität zu zeigen und dies im Alltag sichtbar zu machen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, enthält die Landesinitiative Maßnahmen zur Forschungs- und Transferförderung und für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur sowie für Demonstrationsprojekte im ländlichen Raum. Mit dem „Spitzencluster Elektromobilität Süd-West“ vernetzen wir die im Land vorhandenen Akteure.

15.12.2011: Gründung der Allianz für Fachkräfte

Mit der „Allianz für Fachkräfte“ ist es der Landesregierung gelungen, erstmals in Baden-Württemberg alle verantwortlichen Akteure zusammenzuführen, um Lösungen für den akuten Fachkräftemangel in bestimmten Berufen und für den Umgang mit der demografischen Entwicklung zu erarbeiten. Allianzpartner sind die Wirtschaftsorganisationen, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunalen Spitzenverbände, die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften, der Landesfrauenrat und das Land. Ein Schwerpunkt liegt darin, ungenutzte Fachkräftepotentiale im Land zu aktivieren. Zum Beispiel gut ausgebildete Frauen, die bislang Beruf und Familie oft noch nicht ausreichend vereinbaren können.

27.07.2011: Vierter Nachtragshaushalt beschlossen

Bereits in ihrem ersten Jahr ist es der grün-roten Landesregierung gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Der Landtag hat am 27. Juli 2011 den Vierten Nachtragshaushalt beschlossen. Damit wird eine Sanierungsrücklage von rund 408 Millionen Euro gebildet. Zudem werden 152 Millionen Euro sofort für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern, den Zentren für Psychiatrie und im staatlichen Hochbau zur Verfügung gestellt. Um mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen, wurden für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, vor allem für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, geschaffen. Diese Stellen refinanzieren sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen.