Andreas Stoch: „Grün-Schwarz bringt die Menschen nicht ans Ziel. Die Menschen wollen keinen ideologischen Kampf zwischen Auto und ÖPNV. Wir kommen nur weiter, wenn wir sinnvolle Anreize setzen und attraktive Angebote machen. Deshalb brauchen wir jetzt das 365 €-Jahresticket.“
Der aktuelle BaWü Check zur Verkehrspolitik sendet ein klares Zeichen. Auch nach 10 Jahren ist es einem grünen Verkehrsminister nicht gelungen, andere Mobilitätsformen in Baden-Württemberg so zu gestalten, dass sie für die Menschen eine wirkliche Alternative zum Auto darstellen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist nicht überzeugt, dass die grün-schwarze Verkehrspolitik die Menschen ans Ziel bringen kann.
Die Landes-SPD fordert deshalb seit langem die Einführung eines 365 €-Jahrestickets. Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch möchte mit Anreizen statt mit Verboten für andere Mobilitätsformen werben, und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse in Stadt und Land im Blick behalten: „Der öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg ist zu teuer, zu unpünktlich, und bietet für zu viele Menschen im Land nur eine schlechte oder gar keine Anbindung. Das hat die Landesregierung zu lange einfach ignoriert. Nicht alle Menschen in Baden-Württemberg haben die gleichen Mobilitätsbedürfnisse. Da hilft kein ideologischer Kampf zwischen Auto und anderen Mobilitätsformen, sondern nur eine sinnvolle Verknüpfung und Vernetzung. Wir kommen nur weiter, wenn wir sinnvolle Anreize setzen und realistische Angebote machen. Deshalb haben wir das 365 €-Jahresticket zusammen mit einer Mobilitätsgarantie auch im ländlichen Raum, und der Sanierung bestehender Infrastruktur zu der zentralen Forderung in unserem Wahlprogramm gemacht.“
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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