Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg stehen für:
Gesetzlichen Mindestlohn!
Wir werden im Bund den gesetzlichen Mindestlohn einführen; flächendeckend, für alle – und mindestens 8,50 Euro. In Baden-Württemberg haben wir bereits wie versprochen das neue Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen. Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen. Wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden!
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Frauen verdienen rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir in Baden- Württemberg setzen uns für ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz ein, um systematische Lohndiskriminierung zu beenden!
Regulierung der Leiharbeit und Kampf gegen Schein-Werkverträge!
Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Wir wollen Leiharbeit und Schein-Werkverträge begrenzen. Sie dürfen nicht länger reguläre Beschäftigung verdrängen. Auch dazu sind wir in Baden-Württemberg bereits im Bundesrat aktiv geworden. Sozial abgesicherte Arbeit muss wieder der Normalfall werden!
Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!
Mit unserem Programm „Gute und sichere Arbeit“ haben wir in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz von Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarkts standen. Und wir bezuschussen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel ist, diesen Passiv-Aktiv-Transfer auch auf Bundesebene zu verankern!
Das WIR entscheidet!
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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