Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg stehen für:
Gesetzlichen Mindestlohn!
Wir werden im Bund den gesetzlichen Mindestlohn einführen; flächendeckend, für alle – und mindestens 8,50 Euro. In Baden-Württemberg haben wir bereits wie versprochen das neue Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen. Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen. Wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden!
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit!
Frauen verdienen rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir in Baden- Württemberg setzen uns für ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz ein, um systematische Lohndiskriminierung zu beenden!
Regulierung der Leiharbeit und Kampf gegen Schein-Werkverträge!
Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Wir wollen Leiharbeit und Schein-Werkverträge begrenzen. Sie dürfen nicht länger reguläre Beschäftigung verdrängen. Auch dazu sind wir in Baden-Württemberg bereits im Bundesrat aktiv geworden. Sozial abgesicherte Arbeit muss wieder der Normalfall werden!
Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!
Mit unserem Programm „Gute und sichere Arbeit“ haben wir in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Netz von Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarkts standen. Und wir bezuschussen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel ist, diesen Passiv-Aktiv-Transfer auch auf Bundesebene zu verankern!
Das WIR entscheidet!
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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