SPD-Landtagsabgeordneter Ingo Rust stellte sich den Fragen der SPD-Bereichskonferenz
Zuzenhausen. Die Situation der Finanzen von Städten und Gemeinden stand im Mittelpunkt der 15. Bereichskonferenz der SPD im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim).
„In guten Zeiten sollten die Kommunen Geld zurücklegen“
Veröffentlicht am 21.05.2007 in LandespolitikDer mit 29 Jahren bislang jüngste Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtages von Baden-Württemberg, der Landtagsabgeordnete Ingo Rust aus Albstadt, informierte über die finanzielle Situation der Kommunen und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
Rust, der in Kreisen der Landes-SPD als Nachwuchstalent und Hoffnungsträger gilt, beurteilte die finanzielle Situation der Kommunen unterschiedlich. So seien etwa in Heilbronn die Gewerbesteuereinnahmen, Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen, im Jahr 2006 um 83% gestiegen, im Rhein-Neckar-Dreieck aber um 37% zurückgegangen. Zwar halte der wirtschaftliche Aufschwung an, gleichzeitig würden den Kommunen aber die Mittel gekürzt und gleichzeitig immer mehr Aufgaben übertragen.
Die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit, deren Umfang durch die Ausweitung der Ganztageschulen tendenziell zunehme, und die Schaffung von Krippenplätzen und Ganztageskindergärten seien nicht zu unterschätzende Aufgaben, die aber auch ihren finanziellen Tribut fordern. So seien die Kommunen heute nach Möglichkeit gefordert, in derzeit wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden bzw. Schulden abzubauen, um ihren finanziellen Gestaltungsspielraum zukünftig zu erhalten. Durch die demographische Entwicklung würden zusätzliche Investitionen notwendig, welche eingeplant werden müssen.
Weitere Themen der Kreiskonferenz bildeten die Umgestaltung des Landtages, bisher ein Teilzeitparlament mit erlaubten Nebentätigkeiten, hin zu einem Vollzeitparlament, sowie der von der SPD propagierte „Bildungsaufbruch“. Im Bildungsbereich liege, so Rust, der entscheidende gesellschaftliche Erfolgsfaktor. Scharf kritisierte Rust den von der Landesregierung beschlossenen Wegfall von 521 Lehrerstellen, die im Landeshaushalt nicht mehr vorgesehen seien.
Ministerpräsident Oettinger sei jedenfalls, so Rust, insbesondere nach dessen Trauerrede zur Beerdigung Filbingers und der von vielen als Affront empfundenen Absicht, badische Kunstschätze zu veräußern, das Gespür für die Menschen und die Belange des Landes Baden-Württemberg abzusprechen.
Text: Andreas Karl
Foto: Magdalena Fritz
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