„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.
Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.
Für die auf 58,6 (2010: 59,9) Prozent gesunkene Aufklärungsquote sind mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen hätten Delikte mit geringen Aufklärungsquoten wie Diebstahl und Sachbeschädigung zugenommen, andererseits hätten Delikte mit hohen Aufklärungsquoten wie Vermögens- und Fälschungsdelikte abgenommen. Der Innenminister wies zugleich darauf hin, dass 2011 die Aufklärungsquote bei den „Straftaten gegen das Leben“ mit 98,7 Prozent den bisher höchsten Wert im Land erreicht habe.
Der weiter rückläufige Trend bei der Jugendkriminalität ist nach Ansicht Galls den vielfältigen Anstrengungen bei der Prävention zu verdanken. Die Zahl der angezeigten Kinder unter 14 Jahren sank 2011 mit 9.981 erstmals wieder unter 10.000. Der Innenminister wies in diesem Zusammenhang auf das neue Medienpaket „Heimspiel“ für die mobile Jugendarbeit hin. Zudem habe sein Ressort das Förderprogramm „Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt (PAJ)“ angestoßen, das mit einer Million Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre durch die Baden-Württemberg Stiftung unterstützt werde.
Die neue Kriminalstatistik belege auch die Notwendigkeit der geplanten Polizeistrukturreform. Angesichts der Entwicklung, dass vor allem abends am Wochenende immer mehr meist alkoholbedingte Straftaten begangen würden, müssten Reviere und Posten unbedingt verstärkt werden. Schließlich nehme zu dieser Zeit auch die Gewalt gegen Polizeibeamte drastisch zu. 2011 habe sich die Zahl der verletzten Sicherheitskräfte erneut um 27 Prozent auf 1.603 erhöht. Mehr Präsenz verlange auch der Kampf gegen die weiter wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche (2011: 8.192 Fälle, plus 4,4 Prozent) und der überdurchschnittliche Anstieg der Straßenkriminalität (2011: 115.045 Fälle, plus 7,2 Prozent).
Bei der Cyberkriminalität sei die Bilanz gemischt ausgefallen, erklärte Reinhold Gall. Nachdem 2010 Großverfahren im Zusammenhang mit Online-Auktionsplattformen abgeschlossen worden waren, ging der Warenbetrug im Internet 2011 deutlich zurück. Ohne Berücksichtigung des Warenbetrugs wäre die Internetkriminalität um fünf Prozent auf 15.425 Fälle gestiegen. Die digitale Schutzgelderpressung explodierte von zwei auf 2.899 Fälle. Besitz und Verschaffen von Kinderpornografie im Internet ist um ein Sechstel auf 327 Straftaten angewachsen.
Bei der Wirtschaftskriminalität nimmt der Gesamtschaden immer mehr zu, 2011 kletterte er um ein Viertel auf 511 Millionen Euro. Dies sei insbesondere auf Ermittlungen bei der Polizeidirektion Pforzheim und der Landespolizeidirektion Stuttgart wegen Anlage- und Finanzierungsdelik- ten zurückzuführen, berichtete der Innenminister. Er wies zugleich darauf hin, dass mit nur noch 89 Korruptionsfällen (minus ein Drittel) ein Zehn-Jahres-Tief erreicht worden sei. Der starke Rückgang bei Bestechlich- keit/Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird auf ein verändertes An zeigeverhalten der Unternehmen zurückgeführt. In der Regel erfolgten interne Sanktionen, um Ansehensverluste der betroffenen Firmen zu vermeiden.
Die neue Kriminalstatistik belegt nach Ansicht von Minister Gall auch die zunehmende Bedrohung durch Rocker und ähnliche Gruppen. Im Bereich der Organisierten Kriminalität wurden 2011 sieben Verfahren gegen diese geführt. Mit insgesamt 84 Straftaten, vor allem Rauschgiftdelikte, Gewalt- kriminalität und waffenrechtliche Verstöße, wurde im Fünf-Jahres-Vergleich ein Höchststand erreicht. Das vom Innenminister angestrengte Verbot gegen die Pforzheimer Hells Angels MC Borderland sowie die Un- terstützergruppierung Commando 81 Borderland sei vor diesem Hinter- grund auch als Kampfansage gegen die wachsende Rockerkriminalität zu verstehen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg in der Hauptsache steht noch aus.
Bei der Rauschgiftkriminalität sei nach einem stetigen Rückgang erstmals wieder ein Plus von 10,7 Prozent auf 27.053 Fälle zu verzeichnen. Die Zunahme sei nicht zuletzt durch die nunmehr vollständige Erfassung der Ermittlungen von Zoll zurückzuführen, erläuterte der Innenminister. Stark gestiegen sei die direkte Beschaffungskriminalität und die Zahl der Rezeptfälschungen.
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