Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen in Istanbul stellt sich die Frage, wie die politische Zukunft der Türkei aussehen wird. vorwärtsEXTRA sprach darüber mit dem Außenpolitikexperten der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Spitzenkandidaten Gernot Erler.
vorwärtsEXTRA: Wie konnte es zu solch einer Eskalation im Gezi-Park in Istanbul kommen?
Gernot Erler: Die Menschen wurden bei der Bebauungsplanung nicht beteiligt und in ihrem friedlichen Protest nicht ernst genommen. Und dann kam die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
Welche Rolle spielen dabei der amtierende Ministerpräsident Erdogan und die regierende AKP?
Manchmal verführen Erfolge zu gefährlichen Allmachtsphantasien. Erdogan hält inzwischen jeden, der sich ihm entgegenstellt, für einen Feind. Nach der Räumung des Parks feierte er seinen „Sieg“. Solche Siege können die größten Erfolge zunichte machen.
Gibt es eine Alternative zur jetzigen Regierung?
Die Opposition ist schwach, hat bei dem Konflikt keine Rolle gespielt. Die selbstbewusst gewordene Bürgergesellschaft hat momentan nur eine Chance: einen Lernprozess bei der AKP und Erdogan selbst zu erzwingen.
Insbesondere junge Menschen gehen auf die Straße. Was bedeuten diese Geschehnisse für die politische Zukunft der Türkei?
Das bedeutet, von oben allein wird sich die Türkei nicht mehr regieren lassen, es sei denn zu einem sehr hohen Preis. Ich finde, das ist gut für die Zukunft der Türkei.
Ist die Türkei in dieser Situation ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU?
Die europäische Perspektive gilt seit 1963, seit 2008 wird verhandelt. Kandidat ist ein Land, keine Regierung, die morgen wechseln kann. Wer jetzt die Tür zuschlägt, trifft die erwachte Zivilgesellschaft und nicht Erdogan.