Interview mit Nils Schmid im Mannheimer Morgen

Veröffentlicht am 09.10.2015 in Landespolitik

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat dem Mannheimer Morgen ein Interview gegeben, das wir hier im Volltext veröffentlichen.

Herr Schmid, die Südwest-SPD erreichte in der letzten Umfrage nur 17 Prozent. Wie sehr belastet das Ihre Wiederwahl als Parteichef?

Nils Schmid: Die Umfragewerte sind schlecht. Sie sind aber weder Schicksal noch in Stein gemeißelt. Deshalb sind sie für mich und alle in der SPD Ansporn, jetzt richtig Gas zu geben und die Wähler in den kommenden fünf Monaten bis zur Wahl von der SPD zu überzeugen.

Vor zwei Jahren hatten nur 71,5 Prozent der Delegierten für Sie gestimmt. Was erwarten Sie jetzt?

Schmid: Ich hatte im Frühjahr ein sehr gutes Ergebnis bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Da hat die SPD ihren Willen zur Geschlossenheit deutlich gezeigt. Auch diesmal will ich die Delegierten mit einer Rede über die Perspektiven der SPD im Land überzeugen.

Wo sehen Sie die Ursachen für den demoskopischen Niedergang?

Schmid: Wir sind stark im Regieren. Aber das haben wir zu wenig mit der SPD verknüpfen können. Sicher ist auch der Bundestrend nicht hilfreich. Die Wahrnehmung der SPD ist immer problematisch, wenn sie nicht selbst den Regierungschef stellt. Wir werden deshalb ab jetzt einen Gang hochschalten. Das heißt, wir werden als SPD klar benennen, was wir mit diesem Land vorhaben. Und wir werden deutlich machen, was uns von den anderen Parteien unterscheidet, vor allem von unserem Hauptgegner CDU.

Müsste man sich nicht auch vom Koalitionspartner stärker absetzen?

Schmid: Wir wollen mit den Grünen weiterregieren. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in diesem Land Rot oder Grün wählt. Wir stehen für die Zukunft der Industriearbeitsplätze ein, wir wollen Leiharbeit eindämmen und den Mindestlohn erhalten. Wir wollen mehr in Bildung investieren. Das gibt es nur mit der SPD.

Hat das Stimmungstief der SPD nicht auch damit zu tun, dass klassische SPD-Themen in Zeiten der Vollbeschäftigung nicht ziehen?

Schmid: Die SPD hat gerade jetzt - durch den starken Zustrom an Flüchtlingen - eine extrem wichtige Aufgabe. Wir wollen zum Beispiel sicherstellen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gegen die hier lebenden Bürger ausgespielt wird, etwa auf dem Wohnungsmarkt.

Die Flüchtlingskrise hat die Wahlkampfkonzepte überholt. Wie wird sich das auswirken?

Schmid: Wir müssen unser Wahlprogramm nicht umschreiben. Wir können anknüpfen an das, was wir schon vorher an Konzepten für ein modernes und gerechtes Baden-Württemberg formuliert haben. Das Thema Integration stand schon vorher für uns im Mittelpunkt - schließlich haben 27 Prozent der Menschen bei uns einen Migrationshintergrund. Entscheidend ist, dass die SPD den hier lebenden Menschen klar macht, dass ihre Anliegen nicht unter die Räder kommen.

Sehen die Stammwähler der SPD das auch so?

Schmid: Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Die Bereitschaft, für Flüchtlinge da zu sein, ist gewachsen - das zeigt das große Engagement in unserer Gesellschaft. Klar ist aber auch, dass Grundregeln des Zusammenlebens für alle gelten und sich alle daran halten müssen.

Sehen Sie eine Obergrenze für die Zuwanderung, um sie bewältigen zu können?

Schmid: Ohne Zweifel sind auch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit erreicht, wenn wir in sehr kurzer Zeit eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Aber niemand sollte den Eindruck erwecken, dass man die Zuwanderung einfach stoppen kann. Das wäre unehrlich.

Die Polizei stöhnt über die vielen zusätzlichen Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften. Braucht es da nicht mehr Personal?

Schmid: Ich bin mir mit Innenminister Gall einig, dass wir hier im Nachtragshaushalt bei der Polizei auch personell nachlegen wollen.

Kommen wir zurück zur SPD. Wie wollen Sie der SPD mehr Gehör verschaffen?

Schmid: Es geht nicht um Krach, aber laut darf es künftig schon werden. Wir werden bei allem deutlich machen, wer in der Regierung was leistet - und da steht die SPD-Ministerriege sehr gut da. Und wir gehen direkt auf die Bürger zu und erklären, was die CDU ändern würde.

Was ändern Sie persönlich?

Schmid: Auch ich werde stärker zuspitzen und klar machen, wofür die SPD steht, gerade im Unterschied zu den anderen Parteien im Land.

Hoffen Sie noch auf Rückenwind von der Bundes-SPD?

Schmid: Ja. Auch die Bundes-SPD hat die undankbare Rolle des kleineren Partners. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel hat wie wir den Schluss gezogen, dass man die SPD über zentrale Themen profilieren muss.

Wie geht die Wahl am 13. März für die SPD aus? Erreichen Sie die 23 Prozent von 2011 wieder?

Schmid: Ich bin überzeugt, wir werden am 13. März die Wahl gewinnen und weiter mit den Grünen regieren. Was unsere Umfragewerte angeht: Daran werden wir arbeiten, da ist noch mächtig Luft nach oben.

 

Homepage SPD-Landesverband

News-Ticker

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de