Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der vergangenen Woche (17./18. Mai 2006) unter großem Beifall ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt.
Übereinstimmend betonten beide Bundesminister, dass die bisher vorliegenden Modelle zum Ersatz der Gewerbesteuer, insbesondere das der Stiftung Marktwirtschaft und das des Sachverständigenrats, nicht den Zielen des Koalitionsvertrags entsprechen und keine sachgerechten Alternativen zur Gewerbesteuer seien. Auch bekräftigte Franz Müntefering noch einmal die Aussage des Koalitionsvertrags: Eine Veränderung der Gewerbesteuer erfolge nur im Einvernehmen mit den Kommunen. Diese Position hatte auch Parteivorsitzender Kurt Beck beim Sonderparteitag am 14. Mai 2006 herausgestellt, sie findet sich im Beschluss des Parteitags Kraft der Erneuerung - Wir sichern Deutschlands Zukunft wieder.
Damit ist klar: Die SPD steht an der Seite der Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatz, wie sie Artikel 28 Grundgesetz garantiert, einsetzen. Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag (19. Mai 2006) die gemeinsamen Vorschläge des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu einer reformierten Gewerbesteuer nachdrücklich unterstützt. Sie bieten eine gute Grundlage, um den Zielen der Reform der Unternehmensbesteuerung nach weitgehender Aufkommensneutralität und nach Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts genügen zu können. (Die Vorschläge sind von den Internetseiten www.staedtetag.de und www.dstgb.de abrufbar.)
Die SGK sieht die Gewerbesteuer derzeit ohne Alternative; ein Ersatz kommt für sie nicht in Frage. In den Beratungen für die Reform der Unternehmensbesteuerung wird sie sich daher dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer auf Grundlage der Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17./18. März 2006 weiterentwickelt wird.
Der Bundesfinanzminister beabsichtigt, Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung noch im Juni 2006 zu veröffentlichen.
SGK-Kreisverband Rhein-Neckar
Gerhard Greiner
Homepage SPD Rhein-Neckar
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