Intensive Diskussion mit Florian Wahl beim Kreismitgliederparteitag zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub  

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei goldenem Herbstwetter zum Kreismitgliederparteitag in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn, Bürgermeister Thomas Glasbrenner, nutzten die Genossinnen und Genossen dem Nachmittag, um über die Arbeitsmarktpolitik, zu diskutieren. Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar um ihre Co-Vorsitzenden Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Kreisrätin, hatten Florian Wahl, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorgt und somit Menschen dabei unterstützt sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei mahnte Wahl: Wer wie die Opposition versucht Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren, spaltet in unserer Gesellschaft.“ Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer kommenden Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den massiven Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll.

Im Anschluss an den Vortrag von Florian Wahl diskutierten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Brühl, Dr. Ralf Göck, sowie der Epfenbacher Bürgermeister Pascal Wasow über die Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene: „In allen kommunalen Verwaltungen, in Kindertagesstätten und in Alteneinrichtungen – überall kämpfen wir mit dem Fachkräftemangel.“ Auf viele Stellenausschreibungen gäbe es trotz intensiver Bemühungen kaum Bewerbungen. Zum Abschluss der Diskussion betonte Daniel Born, dass die Arbeitsmarktpolitik ein besonderes Politikfeld für die Sozialdemokratie ist. „Arbeit ist ein zentrales Element sozialdemokratischer Politik, in welchem sich stets konkret zeigt, wie die Politik den Menschen dienen kann und diese dabei unterstützt ein gutes und erfülltes Leben – auch definiert über ihre berufliche Tätigkeit – zu leben.“

Neben den intensiven Diskussionen zur Arbeitsmarktpolitik hat sich die SPD Rhein-Neckar auf ihrem Kreismitgliederparteitag ebenfalls auf neue politische Positionen verständigt. So beschlossen die Genossinnen und Genossen nach Anträgen der Jusos Rhein-Neckar mit überwältigender Mehrheit Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub zu fordern und somit moderne Arbeitsmodelle zu fördern. Weiterhin stimmte die Versammlung für eine Antrag der Jusos auf kostenfreie Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis.