Kreistagsfraktion für stabile Abfallgebühren

Veröffentlicht am 27.10.2013 in Kreistagsfraktion

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.

Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.#

„Und wir wollen Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit beweisen“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittelfinanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden. „Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage, sollte sie gleichbleiben, werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen und zwar um zwölf Millionen Euro. Dazu kämen hohe Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung für ältere Menschen durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbes­serungen für die Kreiseinwohner realisiert würden. Dadurch könne der Kreis dennoch neben den genannten Mehreinnahmen zusätzlich 6 Millionen aus der Kreisumlage mehr behalten.

Hiervon sei auch eine Million Euro für unabweisbar notwendige Personaleinstellungen zu verwenden, so die Sozialdemokraten nach einem Gespräch mit dem Personalrat. Bestärkt in ihrem Kurs, bei der Kreisumlage sowohl die Kreis-Politik als auch die Sorgen der Gemeinden zu berücksichtigen, zeigten sich die Sozialdemokraten durch die guten Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 (ein Plus von 4 Millionen) und einem sehr guten Halbjahresbericht 2013 (ein Plus von 7 Millionen).

Gegenstand der letzten Fraktionssitzung war auch die Diskussion um die Abfallgebühren 2014. Über Jahre hinweg hat man hier Kontinuität gewahrt, auch als 2012 die Verbrennungskosten gesunken seien. Die Einführung der gebührenfreien Bio-Tonne habe natürlich höhere Kosten verursacht, aber es gab auch Rück­stellungen aus Vorjahren, die erst 2013 aufgebraucht seien. Nun möchten die Sozialdemokraten erst einmal abwarten wie das Jahr 2014 läuft, wie die Wertstofferlöse sich entwickeln und was der Personal­wechsel an der Spitze der AVR noch alles mit sich bringt. Ende des Jahres 2014 soll dann Bilanz gezogen werden.

 

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