Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert

Veröffentlicht am 04.09.2013 in Landespolitik

„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.

Auch die Lehrerstunden, die für Klassenteilungen und Differenzierungsangebote benötigt werden, sind Teil des Pflichtbereichs und würden in ausreichender Zahl wie vorgesehen den Schulen zur Verfügung gestellt.

Dem Kultusressort sei es gelungen, den erforderlichen Beitrag für die Haushaltskonsolidierung zu leisten, ohne dass die Unterrichtsversorgung darunter leide. Wie vom Landtag beschlossen, wurden insgesamt 1.000 Lehrerstellen abgebaut, indem frei gewordene Stellen nicht mehr nachbesetzt wurden. Dies sei eine große Kraftanstrengung für Schulen und Schulverwaltung, da schmerzliche Kürzungen insbesondere bei Anrechnungsstunden erforderlich gewesen seien.

„Dass das Kultusressort die ehrgeizigen Einsparziele des Landes unterstützt, war angesichts der hohen Verschuldung unvermeidbar. Wir haben die Kürzungen mit Außenmaß umgesetzt, ohne die hohe Qualität des baden-württembergischen Schulsystems zu beeinträchtigen“, erklärte Minister Stoch.

Um diesen Beitrag leisten zu können, mussten unter anderem durchschnittlich 14 Prozent des Allgemeinen Entlastungskontingents abgebaut werden. Hierdurch konnten 230 Deputate der Unterrichtsversorgung zugeführt werden.

Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung wurde die Zahl der festinstallierten Krankheitsreserve erneut um 200 Deputate aufgestockt. Jetzt stehen 1.666 Deputate dafür bereit. Darüber hinaus stünden den Regierungspräsidien im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 65 Millionen Euro zur Vermeidung von Krankheitsausfällen zur Verfügung.

„Wir verhindern damit, dass längerfristige Erkrankungen oder Elternzeitfälle zu erheblichen Unterrichtsausfällen führen. Dabei wird auch vermieden, dass zusätzliche Bugwellen an Überstunden entstehen“, sagte Stoch. Diese Erhöhung der festen Krankheitsreserve beseitige ein Versäumnis der alten Landesregierung. Baden-Württemberg schließe nun zu den anderen Bundesländern auf, die hierfür schon lange mehr Ressourcen einsetzen würden.

Die zur Verfügung stehenden Ressourcen gerecht auf alle Schularten und Regionen des Landes zu verteilen, sei ein weiteres wichtiges Ziel in den vergangenen Wochen gewesen, erklärte Stoch. Dabei seien die sich aufgrund des demografischen Wandels und konkreten Schulwahlverhaltens verändernden Schülerströme prognostiziert und berücksichtigt worden. Die Zahl der Schüler an Haupt- und Werkrealschulen ist um 15.000, diejenige an Realschulen um 5.000 und diejenige an Gymnasien um 2.200 zurückgegangen, während das Kultusministerium nach den bisherigen Erfahrungen bei beruflichen Schulen von einem Zuwachs ausgeht.

Angesichts dieser Entwicklung hat Stoch 560 Stellen von den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen an die Gymnasien und beruflichen Schulen und 31 Stellen an Realschulen umgeschichtet. Darüber hinaus wurden Lehrerinnen und Lehrer im Umfang von 190 Deputaten an Realschulen und Sonderschulen abgeordnet.

Insgesamt konnten – trotz der Einsparvorgaben im Umfang von 1.000 Stellen – zum neuen Schuljahr 4.550 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden (siehe Tabelle), im Jahr zuvor waren es 4.471. Die beruflichen Schulen verzeichnen eine Rekordeinstellung von 1.200 Personen. „Das Kultusministerium unterstreicht damit den hohen Stellenwert, den die beruflichen Schulen bei der Landesregierung genießen“, sagte Stoch. Das Defizit bei der Unterrichtsversorgung beruflicher Schulen wurde von der jetzigen Landesregierung bereits von 4,4 auf 2,6 Prozent reduziert. Stoch rechne damit, dass – so sich die Prognose über Schülerzahlen bestätigt – dieses Defizit im jetzt beginnenden Schuljahr weiter zurückgehen wird.

Der Ergänzungsbereich an den allgemein bildenden Schulen wird im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich mit etwas weniger Stunden ausgestattet sein. Hintergrund ist unter anderem, dass die individuelle Förderung verstärkt im Pflichtunterricht angeboten wird und damit auch gesichert ist.

Neuerungen im kommenden Schuljahr

„Die regionale Schulentwicklung wird eine große Aufgabe für die Schulverwaltung und für die kommunalen Partner sein.“ erklärte Minister Andreas Stoch MdL. Vor der Sommerpause hat der Ministerrat die Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung verabschiedet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis zum Jahresende in den Landtag eingebracht werden. Die regionale Schulentwicklung soll bis zum Schuljahr 2014/2015 in Schulgesetz verankert werden. Ziel ist es, im Interesse aller Beteiligten langfristige Perspektiven auf leistungsstarke und effiziente Schulstandorte zu schaffen, die Verlässlichkeit und die hohe Qualität der Bildungslandschaft zu gewährleisten und dabei auch die Folgen des demografischen Wandels einzubeziehen.

Im jetzt beginnenden Schuljahr gehen weitere 87 Gemeinschaftsschulen an den Start, insgesamt wird es dann 129 Gemeinschaftsschulen im Land geben. Zufrieden zeigte sich Minister Stoch im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen an den Gemeinschaftsschulen. Stoch: „Die Kollegien der Schulen haben es geschafft, noch mehr Eltern und Schüler von dieser Schulart zu überzeugen.“ Unter den 42 Gemeinschaftsschulen der ersten Tranche hätten sich bei 30 die Anmeldezahlen gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die Staatlichen Schulämter werden dem Elternwunsch auf inklusive Beschulung weiterhin nach Möglichkeit entsprechen. Diese Regelung soll fortgeführt werden, bis das Elternwahlrecht im Schulgesetz verankert ist. Die damit verbundenen komplexen Fragen der Finanzierung würden derzeit in Gesprächen mit Partnern und Kostenträgern geklärt. Danach werden die Eckpunkte für die Umsetzung der Inklusion im Schulgesetz im Kabinett eingebracht werden.

Der Ausbau von Ganztagsschulen wird im kommenden Jahr auf der Grundlage des bisherigen Landeskonzepts fortgeführt werden. Ab dem Schuljahr 2014/2015 will Minister Stoch einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Ganztagsgrundschulen legen. Bei einer Neufassung des Landeskonzepts hierzu strebt er an, die bisherige Differenzierung in Schulen mit besonderer bzw. sozialer Aufgabenstellung und offene Ganztagsschulen aufzugeben.

Der Minister erhoffe sich wichtige Impulse für die Neukonzeption der Ganztagsgrundschulen durch eine Reihe von Arbeitsgruppen, die zusammen mit Partnern wie den Kommunalen Landesverbänden, Kirchen und Verbänden an entsprechenden Konzeptionen und Finanzierungsvorschlägen arbeiten. „Mit dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Neukonzeption wollen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Land schaffen“, sagte Stoch. Der Bund müsse sich stark an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligen.

Die Neugestaltung der Bildungspläne, die ab dem Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten sollen, wird in diesem Schuljahr durch Erprobungen vorangebracht. Erprobungen sind in Grundschulen sowie in den Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen vorgesehen, um Theorie und Praxis eng zu verzahnen. An insgesamt 60 Schulen (siehe Liste im Anhang) sollen so Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge gewonnen werden. Begleitet wird die Erprobung von einer mehrstufigen Expertenbefragung unter Leitung des Landesinstituts für Schulentwicklung. Dabei werden Eltern, Lehrer, Schüler und Experten miteinbezogen.

Ein großes Anliegen ist dem Kultusminister auch die Weiterentwicklung innovativer pädagogischer Verfahren in den Schulen. Die Schulen haben teilweise schon umfangreiche Konzepte für die individuelle Förderung erstellt. „Ich möchte mich bei den Lehrerinnen und Lehrern dafür bedanken, dass sie die individuelle Förderung in ihren immer heterogener zusammengesetzten Klassen voranbringen“, sagte Stoch.

Im Schuljahr 2013/2014 soll die Arbeit mit Kompetenzrastern, tabellarische Darstellungen des individuellen Lernprozesses, ausgebaut werden. Das Landesinstitut für Schulentwicklung hat im Auftrag des Kultusministeriums für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch schulartunabhängige Handreichungen mit Kompetenzrastern, Lernwegelisten und Lernmaterialien für die Klassen 5 und 6 erstellt.

Die Kompetenzanalyse Profil AC, die ebenfalls die individuelle Förderung unterstützt, wird jetzt an allen Realschulen umgesetzt und ist verbindlich für alle Schülerinnen und Schüler der Klasse 8. In diesem Schuljahr werden 1.500 Lehrerinnen und Lehrer in diesem Verfahren fortgebildet. Es ist bundesweit einzigartig für diese Schulart. Ab diesem Schuljahr werden erstmals zwei Wochenstunden in der Stundentafel der Klasse 8 zugewiesen.

Für die beruflichen Schulen gibt das Kultusministerium in diesem Herbst ein „Basismodell zur individuellen Förderung an beruflichen Schulen“ heraus. Das Basismodell bildet einen konzeptionellen Rahmen für die Umsetzung der individuellen Förderung und wird durch eine Homepage mit weiteren Unterstützungsangeboten ergänzt.

Die Nachfrage nach Plätzen an beruflichen Gymnasien hat kontinuierlich zugenommen. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schulart um fast 70 Prozent. Das Kultusministerium baut daher die erfolgreichen Profile „Internationale Wirtschaft“, „Umwelttechnik“ und „Gesundheit“ an den beruflichen Gymnasien zum Schuljahr 2013/2014 weiter aus.

Weitere Fortschritte erwartet Minister Stoch im neuen Schuljahr auch bei der Ausbildung von Fachkräften für die Kindertageseinrichtungen. Er geht davon aus, dass 26 öffentliche und 26 private Fachschulen für Sozialpädagogik Klassen für die praxisintegrierte, vergütete Erzieherinnen- und Erzieherausbildung einrichten können. Dies wäre eine Verdopplung der Zahl der Standorte. Die praxisintegriere duale Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) war zum Schuljahr 2012/213 als Modellversuch gestartet worden.

 

Neueinstellungen (Personen) zum Schuljahr 2013/14 (Prognose)

Vergleich: Neueinstellungen (Personen) zum Schuljahr 2012/13 (Schlussbilanz)

Neubewerber zum Schuljahr 2013/14

Altbewerber 1) und sonstige Bewerber zum Schuljahr 2013/14

Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 2)

1.100

1.701

1.400

1.800

Sonderschulen

300

372

350

150

Realschulen 2)

570

747

800

500

Fachlehrer insg. (davon 80 an SoS)

200

247

270

150

Gymnasien 2)

1.150

735

1.800

1.600

Wissenschaftliche Lehrer an beruflichen Schulen

1.200

643

450

300

Technische Lehrer an beruflichen Schulen

30

26

-

100

Insgesamt

4.550

4.471

5.070

4.600 1)

1) Die Altbewerber sind wegen eingeschränkter Mobilität sowie aus Gründen des Fächerbedarfs und der Qualifikation in der Regel nur begrenzt verfügbar.
2) Einschließlich Gemeinschaftsschulen.

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