Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie

Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.

Vogt, die sich im Wahlkreis Stuttgart I um ein Direktmandat bewirbt, hatte keine Gegenkandidaten. Sie erhielt 253 von 300 abgegebenen Stimmen und damit 84,3 Prozent. 28 Delegierte votierten mit Nein, 19 enthielten sich.

Steinmeier erinnerte in seiner Rede die Unternehmen in Deutschland an ihre Verantwortung für die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise: „Investieren statt Spekulieren - das war mal ein gutes Programm für die deutsche Wirtschaft, und da müssen wir wieder hin“.

Vogt war schon von 1994 bis 2005 im Bundestag und in der rot-grünen Koalition Staatssekretärin im Innenministerium. Auf Listenplatz zwei wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, gewählt. Der 64 Jahre alte Abgeordnete aus Freiburg erhielt das Rekordergebnis von 98 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die Rastatter Abgeordnete Nicolette Kressl, der Backnanger Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, und die Ulmer Parlamentarierin und stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis.

Steinmeier ging angesichts der schweren Wirtschaftskrise hart mit der Union als Koalitionspartner in Berlin ins Gericht: „Es ist ein Trauerspiel auf der anderen Seite. Führen tun die schon lange nicht mehr. Die CSU führt sich auf wie pubertierende Halbstarke.“ Der SPD-Kanzlerkandidat machte sich erneut für gesetzliche Mindestlöhne stark: „Stundenlöhne von 4 bis 5 Euro sind unanständig. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch einigermaßen anständig davon leben können.“

Vogt warf der CDU/FDP-Koalition im Südwesten vor, in der Finanzkrise keine Orientierung zu bieten. Während Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Berlin über das Geld aus dem zweiten Konjunkturprogramm des Bundes verhandle, stelle sein Koalitionspartner FDP in Stuttgart aus Gründen der Parteitaktik die Zustimmung des Landes im Bundesrat infrage. „Dieses Chaos hat Baden-Württemberg nicht Verdient“, sagte Vogt.

Sie empfahl Oettinger, er möge besser mit den Grünen zusammen regieren, wenn ihn die Liberalen beim Konjunkturprogramm im Stich lassen. Dann würde auch der Ausstieg aus der Atomenergie als Thema wieder aufgerufen. Vogt rief ihre Partei auf, dafür zu sorgen, dass die große Koalition nach der Bundestagswahl Geschichte ist.

Der Parteitag verabschiedete programmatische Aussagen zur Bundestagswahl. Dazu gehört die Forderung, die Arbeitnehmer schon in diesem Jahr spürbar finanziell zu entlasten, den Beitragssatz für die Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte zu senken und den Beitrag der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung ganz zu streichen.

Zudem sprachen sich die Delegierten gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG aus. Im beschlossenen Antrag wird ein höherer Anteil der Bahn am Personen- und Güterverkehr gefordert: „Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben.“ Die Bahn AG und ihre Tochterunternehmen müssten „zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes Verbleiben“. Notwendig seien ein attraktives Preissystem, mehr integrierte Taktfahrpläne, kombinierte Transportangebote mit anderen Verkehrsträgern und ein Ende der Streckenstilllegungen.

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