Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
„Diese Stabilisierung jetzt ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Altersvorsorge zu festigen“, so Breymaier. „Auch wenn man es vielleicht nicht mehr hören kann: Mit Jamaika hätte es das nicht gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land.“ Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die SPD-Chefin eine gesellschaftliche Debatte über die Struktur der Alterssicherung in Deutschland. „Wir haben keinen Konflikt Jung gegen Alt – der Konflikt ist Reich gegen Arm“, sagte Breymaier an die Adresse von Wirtschaftslobbyisten wie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Rentenpolitische Maßnahmen im Überblick:
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