Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Interview mit der Pforzheimer Zeitung zum Umgang mit der „Linken“
Einmal kann man nicht mit der Linken, dann doch. Was bedeutet dieses Hü und Hott für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten und ihres Parteichefs?
Aus meiner Sicht gilt der Grundsatz, dass man sich nach der Wahl an das halten soll, was man vor der Wahl zusagt. Insofern fand ich die Debatte in den letzten Tagen nicht hilfreich. Wenn man sich so deutlich festlegt vor einer Wahl, dann muss das auch danach noch gelten.
Trotzdem vertreten Sie die Ansicht, dass man Tabus in Richtung der Linken ablegen sollte. Was geschieht denn, wenn die SPD es nicht schafft, sich vom Linken-Tabu zu lösen?
Wenn man ehrlich ist, gibt es kein Tabu, denn es gibt ja schon, zum Beispiel in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Linken Koalitionen. Es ist auf Dauer schwierig zu sagen: Für den Westen gelten ganz andere Gesetze als für den Osten. Entscheidend ist, dass die Regierungsfähigkeit der jeweiligen Personen gegeben sein muss. Und da sehe ich im Westen bisher noch keine regierungsfähige Linke.
Ein Grund, weshalb viele SPD-Mitglieder in den westlichen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen, ist deren Parteichef und frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Haben Sie mit Lafontaine mittlerweile Ihren Frieden gemacht?
Ich habe mit ihm keinen Frieden gemacht, denn dazu ist sein Verhalten zu schäbig gewesen. Aber es geht mir nicht nur um Lafontaine, sondern insgesamt sehe ich bei der Linken zum Beispiel in Baden-Württemberg keinen, der in wichtigen Positionen etwas zu bieten hätte. Ich habe das Gefühl, es ist nach wie vor ein großes Sammelbecken von Unzufriedenen und Querulanten, die ich nicht als regierungsfähig ansehe.
Homepage SPD-Landesverband
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de