Mast: CDU und FDP haben Arbeitsmarkt-Spaltung verschärft

Veröffentlicht am 12.08.2013 in Bundespolitik

Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.

Seit der Regierungsübernahme im Land sorgt die SPD in der Landesregierung für gute Arbeit. Das Tariftreuegesetz von Wirtschaftsminister Nils Schmid und das Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter sind hierbei richtige und wichtige Ansätze. Das Ruder können wir aber nur herumreißen, wenn Schwarz-Gelb im Bund am 22. September abgelöst wird. Baden-Württemberg kann nicht alles reparieren, was FDP-Wirtschaftsminister Rösler und CDU-Arbeitsministerin von der Leyen auf Bundesebene kaputt gekürzt haben. Nicht jeder Zweitjob ist gleich ein Alarmsignal, aber die Zahlen zeigen eine besorgniserregende Tendenz.

 

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