SPD-Spitzentreffen: Entwurf des Regierungsprogramms beschlossen – „Mehr Gerechtigkeit – denn unser Land kann mehr“

Ute Vogt: „Mit diesem Programm stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Spitzentreffen am gestrigen Sonntag in Ostfildern den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl beschlossen. „Mit diesem Programm stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu Hause sind“, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt am Montag vor der Presse.

„In großer Geschlossenheit“ hätten der SPD-Landesvorstand, die Spitze der Landtags-fraktion, die Leitung der Landesgruppe im Bundestag und die Kandidatinnen und Kandi-daten zur Landtagswahl am Sonntag die Eckpunkte diskutiert und weiterentwickelt, die der SPD-Landesparteitag im Dezember verabschiedet hatte, teilte SPD-Fraktionschef und Wahlkampfleiter Wolfgang Drexler mit. Das Regierungsprogramm werde nun auf dem Landesparteitag am 4. Februar in Stuttgart verabschiedet. Drexler stellte auf dem Spitzentreffen auch die ersten Plakate und Materialien für den Wahlkampf vor.

Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen nach den Worten von SPD-Chefin Vogt eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplät-zen, eine mutige Bildungsreform mit Sicherung der Unterrichtsversorgung, ein garantier-tes Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen sowie eine Energieversorgung mit bezahl-baren Strompreisen und ohne Atomkraft. „⁾Mehr Gerechtigkeit – denn unser Land kann mehr‘, das ist das Motto unseres Programms, und das wird die Richtschnur für unser Regierungshandeln in den kommenden fünf Jahren“, so Vogt.

Wirtschaftliche Dynamik bewahren – neue Arbeitsmärkte erschließen

Die SPD-Spitzenkandidatin betonte, oberstes Ziel der SPD in Baden-Württemberg sei es, Beschäftigung zu sichern und auszuweiten. „Wir werden die industrielle Substanz unseres Landes erhalten und erneuern und ein eigenständiges Profil im Dienstleis-tungsbereich entwickeln. Gleichzeitig müssen über neue Technologien neue Beschäfti-gungsfelder erschlossen werden“, so Vogt. „Unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird alle Beteiligten an einen Tisch bringen.“

Unter anderem schlägt die SPD eine einheitliche wirtschaftsförderungsgesellschaft vor, die die wirtschaftspolitischen Ziele umsetzt und Schwerpunkte bildet. „So werden zu-kunftsweisende Entwicklungen in den Regionen gebündelt“, sagte Vogt. Mit einer neuen „Kreditfabrik“ werde die Kreditversorgung des Mittelstand verbessert. Verstärkt werden soll auch der Wissenstransfer von Wissenschaft und Forschung in Unternehmen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an der Umsetzung von Forschungser-gebnissen in Produktion zu beteiligen.

Im Gegensatz zu Oettinger und der CDU werde die SPD Tarifautonomie und Mitbestim-mung bewahren und den Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit verstärken, er-klärte die Spitzenkandidatin, die erneut Forderungen des Ministerpräsidenten nach Lohnkürzungen für Ältere zurückwies. „Herr Oettinger will die Menschen ab 40 aufs Ab-stellgleis schieben – wir wollen die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sichern und älte-re Arbeitslose durch Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt bringen“, so Vogt. „Baden-Württemberg wurde nicht trotz, sondern gerade wegen der sozialen Marktwirtschaft zu einem Erfolgsmodell.“

Bildungsreform mutig angehen – Unterrichtsausfall von 2,8 Millionen Stunden
überwinden

Wie in keinem anderen Bundesland entscheide in Baden-Württemberg die Herkunft der Kinder über ihren Bildungsweg, erklärte die SPD-Landesvorsitzende. Die SPD werde deshalb durch eine „mutige Bildungsreform“ die Weichen für Chancengleichheit im ba-den-württembergischen Bildungswesen stellen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Sprachförderung im Kindergarten, eine Aufwertung der Erzieherinnenausbildung, ein beitragsfreies und verbindliches letztes Kindergartenjahr, eine sechsjährige Grundschule für bessere individuelle Förderung, die Verdoppelung der Ganztagsplätze zur Betreuung von Kleinkindern und ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogischem Personal. Die SPD tritt außerdem ein für ein gebührenfreies Erststudium. „Chancengleichheit in der Bildung ist in einer Wis-sensgesellschaft der Schlüssel für die Arbeitsplätze von morgen“, so Vogt. „Wir können auf kein Talent und keine Ressource in unserem Land verzichten.“

Die SPD-Chefin kritisierte insbesondere die Untätigkeit der Landesregierung in der Un-terrichtsversorgung. „Es ist ein Skandal, dass an unseren Schulen in Baden-Württem-berg Jahr für Jahr 2,8 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Trotz vieler Versprechun-gen hat sich damit die Unterrichtsversorgung in dieser Legislaturperiode praktisch nicht verbessert – ja, manchenorts sogar noch verschlechtert.“

Chancengleichheit garantieren – 30 000 Ausbildungsplätze schaffen

Vogt wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg fast 30 000 Jugendliche Jahr für Jahr vergeblich eine Lehrstelle suchen und deshalb „bestenfalls“ in schulischen Warteschlei-fen landen. „Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung seit Jahren zu, ohne einen Finger zu rühren“, so die SPD-Vorsitzende.

Die SPD werde dafür Sorge tragen, dass jeder Jugendliche ein Angebot für einen Aus-bildungsplatz bekommt. Mit einem Sonderprogramm von 100 Millionen Euro werde die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht und die Ausbildung in Verbünden und in überbetrieb-lichen Ausbildungsstätten erweitert. Die vollzeitschulische Berufsausbildung soll darüber hinaus besser mit der dualen Ausbildung in den Betrieben verknüpft und als Berufsab-schluss zertifiziert und damit anerkannt werden.

Am Atomkonsens festhalten – Erneuerbare Energien fördern

Vogt kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der CDU um die Energiepolitik an.
„Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wie von Herrn Oettinger gefordert, wird es mit uns nicht geben. Der mit der Energiewirtschaft vereinbarte Atomausstieg darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden“, so Vogt, die auch auf die ungelöste Problematik der End-lagerung des hochgiftigen Atommülls hinwies.

Die SPD werde auch in Baden-Württemberg eine Wende in der Energiepolitik einleiten und setze dabei auf einen Energiemix ohne Atomkraft, auf die Steigerung der Energieef-fizienz und Energieeinsparung sowie auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren
Energien.

Baden-Württemberg habe den höchsten Anteil an Atomstrom unter allen Bundeslän-dern, verdeutlichte die SPD-Politikerin. Zugleich zahlten die Stromverbraucher hier die höchsten Preise. Hinzu komme, dass die Atomaufsicht in Baden-Württemberg ihre Auf-gabe in der Vergangenheit extrem nachlässig wahrgenommen habe und spürbare Ver-besserungen bisher nicht sichtbar geworden seien. Vogt: „Wir stehen für eine Energie-politik, die wirtschaftlich sinnvoll, umweltpolitisch verträglich und auch verbraucher-freundlich ist.“

Mehr Gerechtigkeit – denn unser Land kann mehr

Die Spitzenkandidatin sagte abschließend, die SPD habe die richtigen Themen für die-sen Wahlkampf und für dieses Land. „Wir werden die vielfältigen Kräfte Baden-Württem-bergs erneuern und setzen dabei auf die Menschen und die Werte, die unser Land stark machen“, so Vogt. „Wir wollen, dass es weiter vorangeht und dabei gerecht zugeht – denn unser Land kann mehr.“

Andreas Reißig, Pressesprecher des SPD-Landesverbands
Helmut Zorell, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion